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Parteichef Jan Schneider schwört die CDU auf ihre Oppositionsrolle ein. Foto: Peter Jülich
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Parteichef Jan Schneider schwört die CDU auf ihre Oppositionsrolle ein.

Stadtpolitik

Frankfurt: Für CDU-Stadträte naht das Ende

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die CDU regiert in Frankfurt seit mehr als zwei Jahrzehnten mit. Nun stehen ihre Dezernenten und ihre Dezernentin vor der Abwahl.

Nachdem Grüne, SPD, FDP und Volt dem Koalitionsvertrag mit Zusatzerklärung zugestimmt haben, kann die neue Koalition die Dezernenten und die Dezernentin der CDU sowie einen Dezernenten der SPD abwählen. Es geht um die Posten von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, Kämmerer Uwe Becker, Baudezernent Jan Schneider (alle CDU) sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Die Amtszeit von Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) wurde verlängert, bis seine Nachfolgerin, Annette Rinn, im Amt ist.

Laut Hessischer Gemeindeordnung müssen hauptamtliche Stadträte zweimal mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Stimmen im Stadtparlament abgewählt werden.

Frankfurt CDU stellt sich auf Oppositionsrolle ein

Zur ersten Abwahl wird es aber nicht an diesem Donnerstag kommen, sondern wohl erst in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli. Das teilte die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, mit. Für eine Abwahl an diesem Donnerstag sei die Ladungsfrist bereits verstrichen. Die zweite Abwahl darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. Das wäre dann wohl in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach den Ferien am 23. September der Fall.

In Frankfurt hat sich die CDU, die seit 1997 an der Regierung war, auf ihre neue Rolle eingestellt. „Als starke und verantwortungsbewusste Opposition werden wir als CDU darauf achten, dass dieser Wackelvierer nicht reine Klientelpolitik für die eigene Wählerschaft macht“, sagte der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider.

Die Koalitionsbildung bezeichnete er als mehr als holprig. Die Frankfurter FDP habe drei Anläufe gebraucht, um die Zustimmung ihrer Basis zu bekommen. Bei den Grünen hätten nur noch etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder für die Viererkoalition gestimmt.

Frankfurt: CDU sieht holprigen Start der Koalition

„Das ist definitiv kein guter Start in die neue Wahlperiode. Ihn als holprig zu bezeichnen, wäre maßlos untertrieben“, sagte Schneider. Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende finanzielle Belastung. Die neue Viererkoalition, die er als „Linksbündnis“ bezeichnete, habe „einen politischen Marathon“ vor sich. „Sie strauchelt aber schon, bevor sie über die Startlinie gegangen ist.“

Als Beispiel für die Startschwierigkeiten nannte er die „parteiinternen Machtkämpfe“ bei den Grünen, die zu einer Verschiebung des Personaltableaus geführt hätten. So soll sich Stefan Majer (Gesundheit und Personal) künftig um Verkehr und Gesundheit kümmern. Zuvor war Wolfgang Siefert als Verkehrsdezernent im Gespräch.

„Einzelne Magistratsmitglieder mussten offenkundig erst überredet werden, andere als die ihnen ursprünglich zugedachten Aufgaben zu übernehmen“, sagte Schneider. „Begeisterung für die neuen Zuständigkeitsbereiche darf man da nicht erwarten.“

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