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Sechs Beamte vom 1. Frankfurter Polizeirevier sind suspendiert worden.

Polizeiskandal

Frankfurter Dezernent nimmt Polizei in Schutz

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Der Ordnungsdezernent beklagt einen „Generalverdacht“.   Kritik kommt von den Linken.

In der Debatte über den Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte in Frankfurt hat sich Ordnungdezernent Markus Frank (CDU) am Donnerstag im Stadtparlament vor die Polizei gestellt: „Wir lassen nicht zu, dass unsere Polizei unter Generalverdacht gestellt wird.“

Der Magistrat habe sich zu den Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, bei denen offenbar Informationen der Polizei verwendet wurden, klar positioniert. Sie seien „unerträglich, widerlich und kriminell“, sagte Frank. Es sei selbstverständlich, dass die Täter ermittelt und hart bestraft werden müssten. Politische Angriffe auf die Frankfurter Polizei, die sich ihren „sehr guten Ruf“ hart erarbeitet habe, seien aber nicht hinnehmbar.

Frank wandte sich auch gegen einen Antrag der Fraktion „Die Fraktion“, beim Ordnungsamt eine unabhängige Meldestelle für das Fehlverhalten von Stadtpolizisten einzurichten. Damit werde versucht, auch die städtische Behörde unter Generalverdacht zu stellen, sagte Frank.

„Rassisten in Uniform“

Die Linke im Römer kritisierte den Ordnungsdezernenten scharf. Fraktionsmitglied Merve Ayyildiz warf Frank vor, sich bisher nicht zum Polizeiskandal geäußert zu haben: „Er spricht vom guten Ruf der Polizei und versteckt sich dahinter.“ Wiederholt fragte sie den Stadtrat, wann er von den Vorwürfen erfahren habe. Eine Antwort bekam sie nicht.

Ayyildiz beklagte „undemokratische Strukturen bei der Polizei“ und fragte: „Warum dürfen sich Rassisten in Uniform so sicher fühlen?“ Die Täter, die Seda Basay-Yildiz bedrohten, seien „eine Schande für Frankfurt“.

Uwe Schulz (FDP) betonte, die Stadt sei nicht zuständig für Landespolizisten. Dennoch äußerte er sich zu den Vorwürfen: Noch sei nichts erwiesen, insofern gebe es „keinen beurteilungsfähigen Sachverhalt“.

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