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Der Römer in Frankfurt. 

Frankfurt

Tag der Entscheidung im Frankfurter Römer

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Die Fraktionen im Frankfurter Römer beraten über das Regierungsprogramm der Koalition bis 2021. 

Der heutige Mittwoch ist der Tag der Entscheidung für die Frankfurter Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen. In getrennten Sitzungen beraten die Fraktionen am Abend darüber, ob es bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 in der Stadt noch ein gemeinsames Regierungsprogramm geben wird.

Die Stimmung im Bündnis ist nach den Konflikten der zurückliegenden Tage denkbar schlecht. Der frühere SPD-Unterbezirksvorsitzende und heutige wohnungspolitische Sprecher Sieghard Pawlik beklagte im Gespräch mit der FR eine „neue Strategie“ der CDU, die er „völlig daneben“ nannte. Die CDU suche nach „Angriffspunkten“ gegen die SPD, die sich „selbstbewusst wehren“ werde.

Als Beispiele nannte Pawlik die CDU-Forderung, OB Peter Feldmann solle wegen seiner kritischen Haltung zur IAA den Aufsichtsratsvorsitz der Messe niederlegen. Auch die Angriffe der CDU gegen Planungsdezernent Mike Josef und die CDU-Forderung, die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße aufzuheben, gehörten zu dieser neuen Vorgehensweise,

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat den von der CDU erhobenen Vorwurf, es gehe im Wohnungsbau zu langsam voran, zurückgewiesen. Nach den Daten, die das Stadtplanungsamt jetzt zusammengestellt hat, sollen bis zur Kommunalwahl im Jahr 2021 noch rund 10 000 neue Wohnungen vom Dezernat auf den Weg gebracht werden. Für sechzehn städtische Bebauungspläne sind Satzungsbeschlüsse geplant.

Die größten neuen Wohngebiete, die angepackt werden, sind das ehemalige Siemens-Areal südlich der Rödelheimer Landstraße mit bis zu 2400 Wohneinheiten und die Fläche Am Römerhof als Teil des Rebstockgeländes mit 2000 Wohnungen. Auf dem ehemaligen Areal der untergegangenen Traditionsfirma Neckermann an der Hanauer Landstraße können bis zu 800 Wohnungen entstehen (siehe Kasten auf dieser Seite).

Wohnungsdezernent Josef verweist auch auf die Erfolge, die zusätzlich bei der Konversion von Büroraum in Wohnungen von seinem Dezernat errungen worden seien. Danach habe man die Zahl der jährlich zurückgewonnen Wohnungen von 852 im Jahr 2016 auf 1985 im Jahr 2018 steigern können.

Nils Kößler, CDU-Fraktionschef im Römer, betont im Gespräch mit der FR: „Es gibt keine CDU-Strategie, die auf die SPD abzielt.“ Es müsse aber erkennbar sein, wofür jeder der drei Partner in der Koalition stehe.

Kößler vertritt die Ansicht, es könne sinnvoll sein, seitens der Stadt private Planungsbüros einzuschalten, um den Wohnungsbau schneller voranzutreiben. Bei der umstrittenen Sperrung der nördlichen Mainuferstraße hält der CDU-Fraktionschef Skepsis für berechtigt „Hier gehen die Zweifler über alle Parteigrenzen hinaus.“

Die Grünen hatten zuletzt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wegen seiner angeblichen Untätigkeit im Kampf gegen die Stickoxidbelastung scharf kritisiert. Wenn die Römer-Fraktionen am heutigen Mittwochabend über die Zukunft der Koalition beraten, werden die Grünen aber zu den Gewinnern gehören.

Denn das von ihnen geforderte Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Frankfurt wird mittlerweile auch von CDU und SPD mitgetragen.

Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp gibt sich denn auch gegenüber der FR demonstrativ optimistisch, was die weitere Arbeit der Römer-Koalition angeht. „Ich bin zuversichtlich, dass es was wird.“

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