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Frankfurt: Forderung nach Waffenverbotszone politischer Schachzug

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Von: Oliver Teutsch

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Oliver Teutsch. Foto: Peter Jülich
Oliver Teutsch. Foto: Peter Jülich © peter-juelich.com

In Frankfurt gibt es keine politische Mehrheit für Waffenverbotszonen. Der von Innenminister Beuth installierte Polizeipräsident stellt die Forderung trotzdem.

Viele Gewaltdelikte im Frankfurter Bahnhofsviertel werden mit Hilfe von Messern und Reizgas verübt. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, wünscht die Frankfurter Polizei daher eine Verbotszone für das problematische Areal. Die Forderung ist legitim, aber wie sinnvoll ist sie?

Ein Blick nach Wiesbaden, wo es eine solche Waffenverbotszone seit 2019 gibt, bringt keinen Aufschluss. Das liegt zum einen an der Verwässerung der Zahlen durch die Pandemie, zum anderen aber auch daran, dass nicht feststellbar ist, ob die dort eingezogenen Waffen wirklich Straftaten verhindert haben. Das Argument einer Arbeitserleichterung für die Polizei ist im Hinblick auf die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte ein eher schwaches.

Nicht nur deswegen gibt es in Frankfurt, anders als seinerzeit in Wiesbaden, keine politische Mehrheit im Stadtparlament für eine Waffenverbotszone. Der von Innenminister Peter Beuth (CDU) installierte Polizeipräsident Stefan Müller hat die Verbotszone wie weiland in Wiesbaden trotzdem gefordert. Denn dahinter steckt nicht nur der Wunsch nach mehr Sicherheit, sondern auch politisches Kalkül. Mit einer ablehnenden Haltung wird der Druck auf die Stadtpolitik erhöht, im maladen Bahnhofsviertel endlich selbst etwas zu unternehmen. Die Polizei hat zeitlich nicht zufällig rund um die Forderung ihre Anstrengungen und Kontrollen im Bahnhofsviertel erhöht. Nun spielt sie den Ball ins Feld der Stadtpolitik.Die Forderung einer Waffenverbotszone ist daher nicht zuletzt ein politischer Schachzug.

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