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Die Frankfurter Bürgerinitiativen kämpfen gegen Fluglärm und einen weiteren Ausbau des Flughafens.
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Die Frankfurter Bürgerinitiativen kämpfen gegen Fluglärm und einen weiteren Ausbau des Flughafens.

Flughafen

Frankfurt: Fluglärminitiativen kritisieren Grüne

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau hat Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl vorgelegt. Zwiespältig äußern sie sich zur Position der Grünen.

Das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau mischt sich in den Kommunalwahlkampf ein. Konkrete Wahlvorschläge für bestimmte Listen machen die sieben Gruppen nicht, werben lediglich dafür, die Sprecherinnen und Sprecher des Gesamtbündnisses der Bürgerinitiativen jeweils mit drei Stimmen zu unterstützen. Anhand von Wahlprüfsteinen, mit denen sie elf Parteien und Gruppierungen konfrontierten, machen die Initiativen aber klar, mit wem sie große Übereinstimmungen sehen. Von den größeren Parteien nennen sie dabei explizit die SPD und die Linke.

Auch die Grünen unterstützten im Wahlkampf Forderungen der Bürgerinitiativen, heißt es. „Im praktischen Regierungshandeln im Magistrat der Stadt wie im Land ist diese programmatische Unterstützung jedoch nicht mehr zu erkennen“, kritisiert das Bündnis der Bürgerinitiativen. Das von Rosemarie Heilig (Grüne) geführte städtische Umweltdezernat habe zudem immer wieder einen Austausch mit den Initiativen mit Hinweis auf die Stabsstelle Fluglärmschutz abgelehnt. Dabei hätten Dezernat und Stabsstelle verschiedene Aufgaben.

Am wenigsten unterstützt sehen sich die Initiativen unter den befragten Parteien von CDU und FDP. Diese präsentierten sich als Parteien des wirtschaftlichen Wachstums und der vorbehaltlosen Unterstützung der Politik der Fraport AG, heißt es. Beide befürworteten etwa den Bau des Terminals 3, obwohl es für dieses keinen Bedarf gebe, und nähmen damit erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Flughafen-Anrainer durch zunehmenden Flugverkehr in Kauf.

Die Wahlprüfsteine sind unter blog.ausbaugegner.info zu finden.

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