Uniformierte führen die Journalistin Lotte Laloire ab.
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Rechtswidriges Vorgehen in Frankfurt: Uniformierte führen die Journalistin Lotte Laloire ab.

Pressefreiheit

„Seebrücken“-Demo in Frankfurt: Festnahme von Journalistin war rechtswidrig

  • Hanning Voigts
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Anfang April löste die Frankfurter Polizei eine Kundgebung des Netzwerks „Seebrücke“ auf und nahm eine Journalistin fest. Wie das Amtsgericht Frankfurt nun festgestellt hat, war dieses Vorgehen rechtswidrig.

  • Bei einer Kundegebung des Netzwerks „Seebrücke“ Anfang April nimmt die Polizei eine 30-jährige Journalistin fest.
  • Das Landgericht Frankfurt urteilt nun: Die Festnahme war rechtswidrig.
  • Die Journalistin fühlt sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt und richtet Worte an Hessens Innenminister Peter Beuth.

Frankfurt – Es war ein Polizeieinsatz, der für heftige Diskussionen sorgen sollte: An einem Sonntag Anfang April löste die Frankfurter Polizei eine Kundgebung des Netzwerks „Seebrücke“ rabiat auf. Rund 400 Menschen hatten sich am Mainufer versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union zu protestieren. Dabei trugen sie Masken und hielten jeweils zwei Meter Abstand voneinander, um den Infektionsschutz gegen die damals gerade erst richtig eskalierende Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten.

Polizei löst Anfang April „Seebrücken“-Demo in Frankfurt auf

Doch die Polizei setzte die Linie des Frankfurter Ordnungsamts durch, dass Demonstrationen in Corona-Zeiten unzulässig seien. Die Kundgebung wurde mit Gewalt aufgelöst. In der Folge gab es breite Kritik an dem Polizeieinsatz, auch aus der Opposition im Hessischen Landtag. Innenminister Peter Beuth (CDU) rechtfertigte dagegen das Vorgehen der Beamten: Die Versammlung sei für funktionierenden Infektionsschutz einfach zu groß gewesen, sagte Beuth. Erst nach mehreren eindeutigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts setzte sich auch in Frankfurt die Rechtsauffassung durch, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in der Pandemie gilt, die Behörden aber Hygieneauflagen verhängen können.

Dass das Vorgehen der Polizei an jenem Sonntag im April nicht in Ordnung war, hat nun in einem Fall das Frankfurter Amtsgericht festgestellt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Festnahme der Journalistin Lotte Laloire am Rande der „Seebrücke“-Kundgebung rechtswidrig war. Laloire, die für unterschiedliche Tageszeitungen arbeitet, hatte über die Protestaktion schreiben wollen und war am Eisernen Steg von mehreren uniformierten Beamten abgeführt worden.

Seebrücken“-Demo in Frankfurt: Empörung im Netz über Festnahme von Journalistin

Die Festnahme der 30-Jährigen in Frankfurt hatte besonders in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt, auch deshalb, weil Laloire nach eigenen Angaben von den Polizisten am Arm verletzt worden war. Die Polizei und Innenminister Beuth hatten Laloires Festnahme hinterher damit begründet, die freie Journalistin habe versucht, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Laloire hatte dieser Schilderung widersprochen.

Im Beschluss des Amtsgerichts, der der FR vorliegt, heißt es nun, dass keine Voraussetzungen für eine Festnahme der Journalistin in Frankfurt vorgelegen hätten. Laloire habe den Beamten, die sie kontrollieren wollten, ihren Presseausweis gegeben und sich damit eindeutig ausgewiesen. Eine Festnahme sei deshalb juristisch nicht in Betracht gekommen, urteilte das Gericht.

Polizei nimmt rechtswidrig Journalistin fest: Die 30-Jährige ist nach dem Gerichtsbeschluss zufrieden

Laloire sagte der FR am Montag, sie fühle sich durch den Gerichtsbeschluss bestärkt. „Schon als die Uniformierten sich auf mich gestürzt und mich über den Asphalt gezerrt haben, war mir klar, dass diese Gewalt jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt“, sagte sie. „Ich freue mich, dass das Amtsgericht dies nun offiziell bestätigt hat.“

Aus ihrer Sicht müsse es jetzt eigentlich Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben, sagte die Journalistin. „Und ihrem Dienstherrn, Innenminister Peter Beuth, stünde es gut zu Gesicht, sich endlich für derartige Fehltritt seiner Truppe zu entschuldigen.“ Ihr Fall vergrößere das Misstrauen gegen die Polizei und werfe die Frage auf, „wie viel Respekt eigentlich ganz normale Beamte noch vor Grundrechten wie der Presse- oder Versammlungsfreiheit haben“.

Frankfurt: Mehrere Berichte von fragwürdigem Verhalten der Polizei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) hatte das Vorgehen der Polizei in Frankfurt schon kurz nach der aufgelösten Kundgebung scharf kritisiert. Es lägen mehrere Berichte von Reporterinnen und Reportern vor, die von Beamten mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert worden seien, hatte die Gewerkschaft mitgeteilt. Behinderung von Pressearbeit sei auch in Zeiten der Pandemie inakzeptabel, betonte die DJU. (Hanning Voigts)

Ein Video sorgt derweil für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Ein Mann liegt in Frankfurt am Boden, Polizisten treten ihn.

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