Frankfurt OB Peter Feldmann. mit maske
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OB Peter Feldmann.

Politik

Feldmanns Maulkorb war erlaubt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Frankfurts OB ließ Dezernenten im Parlament nicht zu Wort kommen – Innenminister Beuth hat rechtlich nichts daran auszusetzen. Er erläutert, warum er seinen Parteifreunden in Frankfurt nicht beispringt.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) durfte in einer Stadtverordnetensitzung über Probleme mit der Sauberkeit in der Stadt berichten, ohne dem zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) eine Erwiderung zu gestatten. Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) klargestellt.

Es sei möglich, dass Fraktionen in Stadtregierungen „auch mal unterschiedlicher Meinung“ seien. „Im Zweifel ist es Aufgabe des Bürgermeisters, die Position des Magistrats als Kollegium klarzustellen“, schreibt Beuth in seiner Antwort auf Fragen des AfD-Politikers Rainer Rahn. Diese „Sprecherfunktion“ sei gesetzlich vor knapp 30 Jahren noch einmal hervorgehoben worden, nachdem die Direktwahl von Stadtoberhäuptern eingeführt worden war.

Feldmann hatte Anfang September für einen Eklat im Stadtparlament gesorgt, als er Frank verbot, das Wort zu ergreifen, nachdem die SPD dem Dezernenten mangelndes Engagement für die Sauberkeit in der Stadt vorgehalten hatte. Schweigen musste auch Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), als es um die AWO-Affäre ging.

Kein „Missbrauch“

Daraufhin wurde dem Oberbürgermeister vorgehalten, er habe einen „Maulkorb“ verhängt. AfD-Politiker Rahn, der zugleich Landtagsabgeordneter und Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung ist, fragte bei Beuth an, welche Möglichkeiten er sehe, „einen Missbrauch des Rederechts durch den Oberbürgermeister oder einzelne Magistratsmitglieder zu verhindern“.

Der Innenminister antwortete, ein „Missbrauch“ sei seinem Ministerium „weder von der Stadt Frankfurt am Main oder von einer anderen Gemeinde gemeldet worden noch auf andere Art und Weise bekannt geworden“. Missbräuchlich wäre es nach seinen Worten lediglich, wenn der Oberbürgermeister oder ein Bürgermeister „nicht zur Sache“ spreche oder sich „ungebührlich“ verhalte, etwa indem er so lange rede, dass er die Stadtverordnetenversammlung „an der Erledigung ihrer Aufgaben“ hindere.

In einem „Extremfall“ könne das Parlament die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen das Stadtoberhaupt wegen „gröblicher Verletzung der Dienstpflicht“ beantragen. Eine Notwendigkeit, nach den Vorgängen in Frankfurt die Hessische Gemeindeordnung zu ändern, sieht Beuth jedenfalls nicht.

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