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Frankfurt: Peter Feldmanns Aufsichtratsposten werden neu vergeben

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Von: Christoph Manus

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Als Aufsichtsratschef der ABG hat sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), hier mit ABG-Geschäftsführer Frank Junker, unter anderem für eine Deckelung der Mietanstiege stark gemacht.
Als Aufsichtsratschef der ABG hat sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), hier mit ABG-Geschäftsführer Frank Junker, unter anderem für eine Deckelung der Mietanstiege stark gemacht. © Peter Juehlich

Der am Sonntag abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verliert fast alle Sitze in den Kontrollgremien von Unternehmen. Komplizierter ist es bei Fraport und Mainova.

Als Frankfurter Oberbürgermeister steht Peter Feldmann den Aufsichtsräten mehrerer wichtiger Unternehmen vor, an denen die Stadt beteiligt ist, etwa denen der Messegesellschaft, des städtischen Immobilienkonzerns ABG Frankfurt Holding, des Rhein-Main-Verkehrsverbunds und des Energieversorgers Mainova. Nun verliert er mit Ablauf des heutigen Freitags fast alle Posten in den Kontrollgremien. Und diese müssen nachbesetzt werden.

Den allergrößten Teil der Aufsichtsratsmandate hat der am Sonntag per Bürgerentscheid abgewählte Sozialdemokrat qua Amt inne. Seine Mitgliedschaft in diesen Gremien endet also, wie in Paragraf 125 der Hessischen Gemeindeordnung geregelt, mit seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Die Stadt Frankfurt kann in den meisten Fällen nun einfach Nachfolger bestimmen

Wer Feldmann jetzt in den Aufsichtsräten ersetzt, kann in den meisten Fällen Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) entscheiden, die als bisherige Bürgermeisterin dessen Amtsgeschäfte übernimmt, bis ein neues Stadtoberhaupt den Dienst antritt. Sie kann die Posten, wie ein Sprecher von Kämmerer und Beteiligungsdezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) am Donnerstag erläuterte, selbst übernehmen oder delegieren. Das gilt auch etwa für die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte.

Bei der Messe Frankfurt wird, wie ein Konzernsprecher auf Anfrage mitteilt, zunächst der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die formale Funktion des Aufsichtsratschefs wahrnehmen. „Ob das Mandat von Herrn Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender bis zur Neuwahl nachbesetzt wird, obliegt einer Entscheidung des Aufsichtsrats“, heißt es weiter.

Die Posten in den Aufsichtsräten von Fraport und Mainova verliert Feldmann nicht automatisch

Etwas komplizierter ist es bei den Aktiengesellschaften, in deren Aufsichtsräten Feldmann sitzt, also beim Flughafenbetreiber Fraport und beim Energieversorger Mainova. An beiden Unternehmen ist die Stadt jeweils über die Stadtwerke Frankfurt Holding beteiligt. Die Posten in den Gremien der Aktiengesellschaften verliert Feldmann nicht automatisch. Stattdessen könnte er von seinem Mandat zurücktreten oder abberufen werden.

Wie Feldmann damit genau umgehen will, ließ er am Donnerstag unbeantwortet. Für die Mitgliedschaften in den verschiedenen Kontrollgremien gälten unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob es sich etwa um eine Mitgliedschaft qua Amt oder qua Wahl handelt, teilte sein Sprecher lediglich mit. Und: „Herr Feldmann wird sich selbstverständlich an diese Regeln halten.“

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