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Frankfurt: Feldmann will Kiew als Partnerstadt

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Von: Sandra Busch

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OB Peter Feldmann hat Vitali Klitschko getroffen und den Entwurf eines Städtepartnerschaftvertrags überreicht.
OB Peter Feldmann hat Vitali Klitschko getroffen und den Entwurf eines Städtepartnerschaftvertrags überreicht. © christoph boeckheler*

Stadtverordnete kritisieren es als Alleingang, dass OB Feldmann seinem Amtskollegen Vitali Klitschko aus der ukrainischen Hauptstadt den Entwurf eines Städtepartnerschaftvertrags überreicht hat.

Kiew soll offenbar Frankfurts Partnerstadt werden – wenn es nach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geht. Seinem Amtskollegen aus der ukrainischen Hauptstadt Vitali Klitschko übergab Feldmann am Montag bei der Jahrestagung des „Pact of free cities“ in Prag den Entwurf eines Städtepartnerschaftsvertrags.

„Kiew gehört zu Europa und ist zu Recht stolz auf seine europäische Tradition“, sagte Feldmann. „Das verbindet unsere beiden Städte. Wir sind uns nah.“ Auch deshalb wäre eine Städtepartnerschaft für Frankfurt eine große Ehre.

Der Vorstoß erntet Kritik. FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün spricht von einem Alleingang Feldmanns. „Der OB verstößt gegen einen Beschluss der Stadtverordneten“, sagte er am Dienstag.

Erst im Mai hatten die Stadtverordneten beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anzustreben. Es solle sich damit auseinandergesetzt werden, welche Stadt in der Ukraine sich dafür anbieten würde, heißt es in dem Beschluss. Und: Auf die ausgewählte Stadt soll der Magistrat schließlich aktiv zugehen und sich um die Partnerschaft bemühen – nach Ende des russischen Angriffskrieges.

Grünen-Stadtverordnete Julia Eberz kritisierte auf Twitter, dass Feldmann „wieder einmal seine komplette Miss- und Verachtung des Stadtparlaments und seiner gewählten Vertreter:innen“ beweise. Für Martin Huber, Volt-Fraktionsvorsitzender, beschneidet Feldmann die Rechte der Stadtverordneten, „um ein gemeinsames Bild mit Vitali Klitschko zu inszenieren“. Die Vorgehensweise sei populistisch und selbstbezogen. „Ginge es ihm um die Geste, hätte er sie abgesprochen und nicht ohne Vorankündigung einen Vertragsentwurf überreicht.“

Feldmanns Sprecher Olaf Schiel sagte, dass in dem Beschluss der Magistrat auch gebeten werde, „bereits vorhandene Kontakte und Netzwerke in der Ukraine zu (re-)aktivieren und zu nutzen“. Der OB freue sich, auch in seiner Funktion als Dezernent für internationale Angelegenheiten, „hier im Sinne des Beschlusses einen Beitrag geleistet haben zu können“.

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