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Oberbürgermeister Peter Feldmann vor seiner Rede beim SPD-Parteitag.

AWO-Affäre und der Oberbürgermeister

Peter Feldmann attackiert CDU scharf - AWO-Affäre wird zur politischen Schlammschlacht

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Oberbürgermeister Peter Feldmann weist Anschuldigungen von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld in der AWO-Affäre zurück und greift auch die CDU scharf an.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Vorwürfen von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) widersprochen, er habe diese im Mai 2018 in einer Premierenpause aufgefordert, sich mit der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) bei Verhandlungen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu einigen, obwohl damals schon Unregelmäßigkeiten bekannt gewesen seien, Birkenfeld hatte der „FAZ“ gesagt, sie habe diese Aufforderung damals zurückgewiesen und Feldmann gesagt, dass sie sich von der AWO trennen wolle.

Frankfurt: Peter Feldmann spricht auf Jahresparteitag der SPD

Er habe Birkenfeld gefragt, was in der Angelegenheit mit der Flüchtlingsunterkunft los sei, sagte Feldmann beim Jahresparteitag der SPD im FSV-Stadion. Zwei Jahre später sage sie nun, er habe ihr Druck gemacht.

Der Oberbürgermeister forderte Birkenfeld auf, zu ihrer politischen Verantwortung als Sozialdezernentin in der Angelegenheit zu stehen. Schon gegenüber der „FAZ“ hatte Feldmann gesagt, er habe keinen Einfluss auf die Verträge genommen und sei mit diesen auch nicht im Detail befasst gewesen. Das liege schließlich nicht in seinem Einflussbereich.

Frankfurts SPD-Chef Mike Josef äußert sich noch heftiger über Daniela Birkenfeld

Deutlich heftiger äußerte sich der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef beim SPD-Parteitag. Birkenfeld habe in Sachen AWO schon so „manche Pirouette gedreht“. Wenn sie es aber für eine unzulässige Einflussnahme halte, wenn sie der Oberbürgermeister bitte, sich in einer Situation zu einigen, in der es sehr schwierig gewesen sei, Flüchtlinge unterzubringen, dann disqualifiziere sie das für ihren Job als Sozialdezernentin. Birkenfelds Äußerungen grenzten an Rufmorde, sagte Josef. „Das ist üble Nachrede.“ Zumal es seltsam sei, dass Birkenfeld noch im Juni 2019 als Grund für die Trennung von der AWO als Betreiberin zweier Flüchtlingsheime eine „strategische Neuausrichtung“ der Wohlfahrtsorganisation genannt habe. „Da war keine Rede von Unregelmäßigkeiten, davon, dass etwas falsch gelaufen ist.“

Zugleich betonte Josef am Samstag, dass es ein „mehr als berechtigtes“ Anliegen sei, die „unhaltbaren Zustände“, die es bei der AWO gegeben habe, aufzuklären und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Beschäftigten und die ehrenamtlichen Mitarbeiter der AWO in Misskredit gebracht hätten. Er drückte die Hoffnung aus, dass Petra Rossbrey, die Vorsitzende des Präsidiums, dazu beitrage Klarheit zu schaffen.

AWO-Affäre in Frankfurt wird zur politischen Schlammschlacht

Feldmann warnte am Samstag vor einer politischen Schlammschlacht vor der Kommunalwahl. Obwohl die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass es keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme von ihm auf die AWO gebe, hätte manche andere Partei zur Zeit nur noch ein Thema: ihn, seine Familie und die AWO. Die FDP wolle wissen, ob er mal als Beifahrer im Dienstwagen seiner Frau gesessen habe. „Das ist leider kein Witz!“

Aus der CDU werde mit Dreck auf seine Frau geworfen, beklagte sich Feldmann. Und bezog sich dabei auf einen Kommentar des Harheimer CDU-Politikers Frank Somogyi, der ihn auf der Facebook-Seite des früheren CDU-Fraktionschefs Michael zu Löwenstein als „Sugar-daddy auf AWO-Kosten“ bezeichnet hatte. Damit habe man ihm indirekt Prostitution unterstellt. „Beenden Sie diesen Feldzug gegen meine Frau“, forderte er. (Von Christoph Manus)

Der Frankfurter OB Peter Feldmann sieht als sein Versäumnis in der AWO-Affäre nur, dass er sich zu lange nicht geäußert hat. Fehler habe er nicht begangen, sagt Feldmann im exklusiven Interview mit der Frankfurter Rundschau.

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