Politik

„Feldmann macht Wahlkampf mit Steuergeld“

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Der Oberbürgermeister lässt Flyer an die Frankfurter Haushalte verteilen - mal wieder. Die Opposition moniert, es handele sich um Wahlwerbung mit Steuergeld.

Erneut sehen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger beim Blick in den Briefkasten das Gesicht von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Gemeinsam mit Bildungsdezernentin Sylvia Weber (ebenfalls SPD) steht er, umringt von Kindern, auf einem Spielplatz und wirbt für „Kitas kostenfrei, mehr Plätze, mehr Qualität“.

So weit die Vorderseite des Flyers. Auf der Rückseite lächeln Feldmann und Weber, geschmückt mit Fakten zur Betreuung in Frankfurter Kitas. Zum Beispiel zahlen Eltern von Kindern zwischen drei und sechs Jahren kein Geld für die Betreuung. Seit 2018.

„Ich hatte den Flyer auch im Briefkasten. Große Neuigkeiten stehen da nicht drauf“, sagte Kämmerer Uwe Becker (CDU). Er könne nachvollziehen, wenn Fachdezernate über die Ergebnisse ihrer Arbeit informieren wollten. „Aber es gibt einen schmalen Grat hin zu Wahlwerbung, und der ist meiner Ansicht nach überschritten.“

Nils Bremer, Sprecher des Oberbürgermeisters, teilte mit, der Flyer sei an rund 140 000 Haushalte verteilt worden. Die Aktion habe rund 13 000 Euro gekostet. „Bei dem Flyer handelt es sich nicht um Wahlwerbung. Vielmehr informieren Oberbürgermeister Feldmann als Sprecher des Magistrats und die Fachdezernentin Weber gemeinsam über den erfolgreichen Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt“, sagte er.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht das erste Mal, dass der Frankfurter Oberbürgermeister derartige Flyer verteilen lässt. Gemeinsam mit Planungsdezernent Mike Josef (ebenfalls SPD) stellte er in einer Wurfsendung an 144 000 Haushalte die Stabsstelle Mieterschutz vor. Die Verteilung kostete 37 000 Euro. Auf den rund 600 Fahrscheinautomaten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) erschien Feldmann als Bildschirmschoner, um für den Nachtverkehr zu werben – zwar ist Feldmann Aufsichtsratsvorsitzender des RMV, aber nicht der VGF. Zusammen mit Kulturdezernentin Ina Hartwig (wiederum SPD) warb er für das Kultur- und Freizeitticket.

„Ich finde es unmöglich, dass der Oberbürgermeister auf diese Art Wahlkampf mit Steuergeld macht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn. Angesichts der vielen ungeklärten Fragen über Feldmanns Rolle in der AWO-Affäre mahnte sie ihn zur Zurückhaltung. So sei noch ungeklärt, inwiefern seine Frau Zübeyde Feldmann durch seine Freundschaft zum früheren Frankfurter AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter von einer Bezahlung über Standard sowie einem Dienstwagen profitiert habe. Zübeyde Feldmann hatte die deutsch-türkische Kita „Dostluk“ („Freundschaft“) in Frankfurt geleitet und dabei aus Sicht der heutigen Verbandsführung zu viel Gehalt bezogen und zu Unrecht einen Dienstwagen gefahren. Rund 9000 Euro hat sie zurückgezahlt, den Dienstwagen zurückgegeben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die vormals Verantwortlichen der AWO. „Wir unterstützen die Forderung aus Reihen der Koalition, Feldmann solle wegen der ungeklärten Fragen im AWO-Skandal sein Amt vorläufig ruhen lassen“, sagte Rinn. CDU und Grüne seien am Zug, das durchzusetzen. Der Oberbürgermeister sei zu einer Belastung für die Stadt geworden.

Weitere Postwurfaktionen sind laut Bremer nicht geplant.

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