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Frankfurt: FDP verhindert Türkei-Resolution

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Von: Georg Leppert

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Yanki Pürsün (FDP) lehnte die Resolutionen ab.
Yanki Pürsün (FDP) lehnte die Resolutionen ab. © christoph boeckheler*

Die Römer-Koalition lehnt Solidaritätsbekundungen mit der kurdischen Bevölkerung geschlossen ab, dabei hätten drei der vier Partner gerne zugestimmt.

Solidarität mit der Koalition statt mit den Menschen im Nordirak und dem nördlichen Syrien: Das Stadtparlament hat am Donnerstag Resolutionen abgelehnt, die sich mit Angriffen der türkischen Armee befassen. In den Anträgen, die CDU und Linke vorgelegt hatten, heißt es, die Stadt Frankfurt verurteile jede völkerrechtswidrige Auseinandersetzung. Anschließend gehen die Resolutionen auf die Situation in den Kriegsgebieten in Irak und Syrien ein und beklagen vor allem die Angriffe auf die dort lebende kurdische Bevölkerung.

Im Ältestenausschuss machten Grüne, SPD, und Volt deutlich, dass sie gerne zugestimmt hätten. Dann hätten die Resolutionen eine breite Mehrheit gefunden. Tatsächlich stimmte die Regierungskoalition – also Grüne, SPD, FDP und Volt – geschlossen gegen die Vorlage. Eine Partei habe ihr Veto eingelegt, „und das respektieren wir“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis. Schnell wurde klar, dass es die FDP war, die den beiden Resolutionen nicht zustimmen wollte.

„Für Vertragstreue“

Bakakis verwies auf die Absprache innerhalb der Koalition, dass die vier Partner nur gemeinsam abstimmen. Lehnt eine von ihnen einen Antrag ab, sollen die übrigen drei Fraktionen ebenfalls mit Nein votieren. „Wir haben uns für die Vertragstreue entschieden“, sagte auch Ursula Busch (SPD). Martin Huber (Volt) ergänzte: „Wir respektieren das ungeschriebene Veto-Recht, das gehört zur Demokratie dazu.“

Yanki Pürsün (FDP) äußerte sich im Ausschuss nicht zu seiner Ablehnung. Im Gespräch mit der FR sagte er, als Kommunalpolitiker müsse er sich um die „Belange der Stadt Frankfurt kümmern, etwa um die Situation im Bahnhofsviertel oder um den Sparzwang“. Davon dürfe sich die Koalition nicht ablenken lassen, indem sie sich um „internationale Angelegenheiten“ kümmere, für die sie nicht zuständig sei.

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