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Stadtregierung

Frankfurt: FDP stimmt überKoalitionsvertrag ab

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Freidemokraten laden für Mittwoch zu einer Mitgliederversammlung ein. Doch die Ergänzung zum Vertrag, die für sie von großer Bedeutung ist, ist noch nicht fertig.

Die Entscheidung, ob es doch noch zu einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer kommt, fällt am kommenden Mittwoch. Dann hält die Frankfurter FDP einen außerordentlichen Parteitag ab, der anders als in der vergangenen Woche als rein digitales Format stattfinden wird. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über den Koalitionsvertrag und „etwaiger weiterer Dokumente zum Koalitionsvertrag“.

Die FDP hatte dem Vertrag in der vergangenen Woche bei ihrer Mitgliederversammlung in Zeilsheim als einzige Partei aus dem Viererbündnis nicht zugestimmt. Dafür bekam ein Antrag der Jungen Liberalen eine Mehrheit, wonach es Nachverhandlungen geben solle. Insbesondere in der Verkehrs- und der Finanzpolitik meldete die Basis Gesprächsbedarf an.

Zwar schlossen Grüne, SPD und Volt Änderungen am Koalitionsvertrag aus. Dennoch trafen sich die drei Parteien mit Vertreterinnen und Vertretern der FDP. Als Ergebnis aus dem Gespräch am vergangenen Sonntag sollte eine Ergänzung zum Koalitionsvertrag erstellt werden, mit unstrittigen Punkten, die der FDP aber wichtig sind und die der Basis der Freidemokraten im Vertrag zu kurz kommen. Das könnte etwa ein Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt sein. Allerdings: Zumindest bis Donnerstagnachmittag hatten sich die Parteien noch nicht auf die Formulierung geeinigt.

Nach der FDP müssten noch Grüne und SPD dem Koalitionsvertrag samt Ergänzung zustimmen. Diese Entscheidung gilt aber als sicher.

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