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Volles Haus bei der FDP in Zeilsheim. Peter Jülich
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Volles Haus bei der FDP in Zeilsheim. Peter Jülich

Koalitionsvertrag

Frankfurt: FDP sagt Nein

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Frankfurter Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab und fordert neue Verhandlungen.

Die Basis der Frankfurter FDP stimmt dem in der vorigen Woche vorgelegtem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt nicht zu. Auf Antrag der Jungen Liberalen forderten die Freidemokraten am späten Mittwochabend Nachverhandlungen mit den drei anderen Parteien aufzunehmen. Ob es dazu allerdings kommt, ist völlig offen. Die FDP ist nun auf den guten Willen von Grünen, SPD und Volt angewiesen. Insbesondere die Grünen sehen Nachverhandlungen sehr skeptisch. Und so spricht – Stand: Mittwoch, 23.30 Uhr – sehr viele dafür, dass es das angedachte Viererbündnis im Römer nicht geben wird.

Vor der Abstimmung hatte es eine leidenschaftliche Debatte gegeben, in der oft Christian Lindner zitiert wurde. „Besser nicht regieren als schlecht regieren“, hatte der FDP-Bundesvorsitzende einst gesagt und die Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und Grünen im Bund abgebrochen. Ebenso müsse die Frankfurter FDP jetzt den Koalitionsvertrag ablehnen, den die Partei in den vergangenen Wochen ausgehandelt hatte, forderten Redner wie der frühere Sicherheitsdezernent Volker Stein und der Ex-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster. Doch die Worte blieben nicht ohne Widerspruch. Zahlreiche FDP-Mitglieder sprachen sich dafür aus, den Vertrag anzunehmen, obwohl er für die Freidemokraten nicht nur positiv sei.

„Grüne Kröte frisst uns“

Die Jungen Liberalen hatten unter anderem kritisiert, dass es keine Schuldenbremse im Vertrag gebe, die Grünen sich in der Verkehrspolitik durchgesetzt hätten und man sich nicht genügend von „Extremisten“ absetze, wie man sie etwa im Klapperfeld finde. Teile dieser Kritik könne er durchaus nachvollziehen, sagte der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. Der Vertrag biete „keinen Anlass zur Euphorie“. Gleichzeitig habe die FDP gerade in der Finanzpolitik entscheidende Punkte durchsetzen können – etwa bei der Frage nach der Gewerbesteuer, die nicht erhöht werden soll und perspektivisch sogar gesenkt werden könnte.

Der Vertrag sei „ein grünes Manifest“, kritisierte hingegen Florian Gerster. Er sprach von „fundamentaler Autofahrerfeindlichkeit“. Die frühere Stadtverordnete, Elke Tafel-Stein, sagte: „Die grüne Kröte frisst uns komplett auf.“

Dagegen argumentierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Sie sei erstaunt, welches Bild von liberaler Politik manche ihrer Parteifreundinnen und -freunde hätten. In der Verkehrspolitik gebe es etwa eine hohe Übereinstimmung zwischen dem Koalitionsvertrag und dem Mobilitätskonzept der FDP.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer sprach sich vehement für Nachverhandlungen aus. Der Koalitionsvertrag werde nicht auf Augenhöhe geschlossen, sondern sei ein „zutiefst bevormundendes Papier“.

Am Ende fiel das Ergebnis denkbar knapp aus. Der Antrag der Jungen Liberalen erreichte zwei Stimmen Mehrheit. Volker Stein glaubt, dass die Koalition damit vom Tisch ist. Er geht nicht davon aus, dass die anderen Parteien Nachverhandlungen zustimmen. Annette Rinn sagte: „Es ist völlig offen, wie es jetzt weitergeht.“

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