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Der Frankfurter FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün kritisiert die bisherige Erklärung der AWO zu den aktuellen Skandal-Vorwürfen. 

Interview

FDP-Politiker zur AWO-Affäre: "Und dann wird Geld überwiesen..."

Der Frankfurter FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün kritisiert die bisherige Erklärung der AWO zu den aktuellen Skandal-Vorwürfen. 

Yanki Pürsün ist FDP-Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter in Frankfurt. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und kritisiert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Awo-Affäre. Das Gespräch mit ihm führte Thomas J. Schmidt.

Herr Pürsün, Sie sind nicht überzeugt vom Statement, das die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt abgegeben hat, um die Höhe des Gehalts der Frau des Oberbürgermeisters zu erklären. Was vermissen Sie?

Das ist doch viel zu dünn. Die Awo schreibt, die besonderen Anforderungen bei der Gründung einer zweisprachigen Kita seien ganz außerordentlich gewesen. Aber das stimmt doch gar nicht. In Frankfurt gibt es viele zweisprachige Kitas. Bei allen müssen sich die Leitungen auch in Abendterminen mit den jeweiligen Communities zusammensetzen. Das rechtfertigt doch nicht solch einen Gehaltssprung. Zumal der Beginn des Arbeitsverhältnisses ja gerade in der Zeit der beginnenden Flüchtlingswelle liegt, September/Oktober 2015. Da hatten buchstäblich alle Institutionen in Frankfurt außergewöhnliche Belastungen...

Yanki Pürsün

Und der Oberbürgermeister...?

Das Awo-Statement ist nur erfolgt, damit er sich nicht äußern muss.

Sie haben im Hessischen Rundfunk das böse K-Wort gesagt: Korruption. Glauben Sie, Peter Feldmann hat verlangt, dass seine Frau...?

Nein. Das ist ein sehr harter Vorwurf. Ich glaube nicht, dass der OB aktiv darauf hingewirkt hat. Es ist eher so wie in Klüngels: Keiner hat was gesagt, es wird einfach gemacht, und dann wird das Geld überwiesen.

Wo wäre denn da die Korruption?

Ich bin nicht der Jurist, der es zu beurteilen hat. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Amtsperson selbst Geld oder andere Vergünstigungen erhält. Es genügt, wenn Dritte wie nahe Angehörige es erhalten.

Was hätte Feldmann tun müssen?

Für den Fall, dass er von der außerordentlich günstigen Einstufung seiner Frau Kenntnis erlangt hat, wäre meine Erwartung, dass er Erkundigungen bei der Awo zur Angemessenheit anstellt. Wenn er das getan hätte und wenn die Awo ihm damals schriftlich vernünftige Gründe mitgeteilt hätte, dann ist alles gut. Wenn nicht, bleibt ein unschöner Verdacht unausgeräumt.

Wenn er es versäumt hätte, oder wenn er gar nicht gewusst hätte, wie seine Frau eingruppiert ist...?

Das halte ich für lebensfremd. Er hätte sich absichern müssen, hätte sich erkundigen müssen, wie viel seine Frau verdient und weshalb sie so schnell eine so hohe Gehaltsstufe erreicht. Vielleicht hat er es ja getan. Vielleicht - ich hoffe es für ihn - gibt es Dokumente, die dies belegen.

Was sagen Sie zur Awo Frankfurt?

Da steht jetzt so viel infrage. Die Awo sollte keine neuen Aufträge von der Stadt bekommen,so lange das nicht alles aufgeklärt ist.

Awo-Affäre in Frankfurt: Chronologie und ein Kommentar 

Die Chronologie der Awo-Affäre in Frankfurt zum Nachlesen. FNP-Redakteur Michael Kluger kritisiert in seinem Kommentar das Schweigen von OB Peter Feldmann. Feldmanns Erklärung ruft harsche Kritik hervor.

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