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Fahrverbote in Frankfurt: Sind sie noch aufzuhalten?

Umweltauflagen nicht erfüllt

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt sind unvermeidbar

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Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling sieht keine Chance, Umweltauflagen zu erfüllen. Damit scheinen Fahrverbote unvermeidbar.

Update vom Donnerstag, 05.09.2019, 8.51 Uhr: Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat es offenkundig aufgegeben, ein Fahrverbot abzuwenden. Das legt ein aktueller Brief an Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nah, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Darin schreibt der SPD-Politiker, dass die Stickstoffoxid-Belastungen rückgängig sind. „Wegen der hohen Ausgangswerte wahrscheinlich“ bleibe jedoch, dass es zu Grenzwertüberschreitungen „in einzelnen Streckenabschnitten kommen wird“.

Frankfurt: Fahrverbote sind unvermeidbar

Update von Montag, 02.09.2019, 14.07 Uhr: Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt rückt wohl immer näher. „Wir werden ein Fahrverbot bekommen, so wahr ich Heilig heiße“, sagte die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen-Politikerin legte Zahlen zu den aktuellen Stickstoffoxid-Konzentrationen an den Frankfurter Messstationen vor, die wohl nur wenig Alternativen lassen. 

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) übt sich dagegen in Zweckoptimismus: An der Friedberger Landstraße etwa seien die Stickstoffdioxidwerte in den ersten acht Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, auf 40,8 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, so Oesterling. „Flächendeckende Fahrverbote sind wahrscheinlich vom Tisch“, spekuliert der Verkehrsdezernent. 

Fahrverbot in Frankfurt: alarmierende Schadstoff-Werte  

Die Zahlen, die Rosemarie Heilig vortrug, sind dagegen bei weitem nicht so beruhigend. Demnach habe der Stickoxid-Anteil an den anderen Messstationen weit über dem erlaubten Grenzwert vom 40 Mikrogramm  gelegen, nämlich bei:  

  • 52 Mikrogramm am Erlenbruch
  • 51 Mikrogramm am Börneplatz
  • 47 Mikrogramm am Busbahnhof Pforzheimer Straße

Auch die CDU glaubt, dass diese Zahlen wohl ein Fahrverbot für Frankfurt bedeuten werden: „Wir laufen in Frankfurt auf ein flächendeckendes Fahrverbot zu“, sagte Martin Daum, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 

Ende September wird das Straßenverkehrsamt die Schadstoffdaten an das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie weiterleiten. Daraus wird dann eine Prognose errechnet, die die geplanten Maßnahmen zur Stockstoff-Reduktion einbezieht. Dann muss sich zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um tatsächlich im gesamten Stadtgebiet die Grenzwerte einzuhalten.  

Erstmeldung: Mit diesen Maßnahmen will Frankfurt ein Fahrverbot verhindern 

Kommt ein Dieselfahrverbot in Frankfurt? Oder ergreift die Stadt genug Maßnahmen, um ein generelles Fahrverbot doch noch zu verhindern? Der Druck ist groß: Bis 31. August muss Frankfurt einen Maßnahmenkatalog vorstellen, mit dem der Schadstoffgehalt in der Luft wirksam reduziert werden soll. Zuletzt hatte das Umweltministerium klar gestellt, dass Frankfurt bislang zu wenig unternehme, um ein Fahrverbot zu verhindern. 

Die Beschlüsse der Stadt - wie etwa die Nachrüstung städtischer Busse - reichten nicht aus, um eine tatsächliche Verbesserung der Luftqualität zu gewährleisten. Jetzt hat Frankfurt - und allen voran Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch bis Ende dieses Monats Zeit, um konkrete Maßnahmen vorzulegen

Am 10. und 11. Dezember 2019 wird dann der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden, ob diese Vorschläge ausreichen - oder ob es ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Frankfurt zwangsweise geben wird. Davon wären neben Frankfurter Autofahrern auch sehr viele Pendler betroffen, die täglich in die Stadt kommen. 

Abwehr von Fahrverboten: Oesterling gibt sich optimistisch 

An der Messstation Friedberger Landstraße sind die Schadstoffe im ersten Halbjahr 2019 ein klein wenig zurückgegangen. Damit können eventuell ab 2020 die Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm unterschritten werden. Gegenüber den Werten von vor 30 Jahren sei die Belastung von 77 auf zuletzt 46 Mikrogramm zurückgegangen, sagt der Verkehrsdezernent.  

Ob sich das Gericht auf diese Rechnung einlässt? Wenigstens ein paar Vorschläge gibt es dann aber doch noch. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Frankfurter Politiker für saubere Luft sorgen.  

So soll ein Fahrverbot in Frankfurt verhindert werden:  

Parkgebühren: Das Parken in Frankfurt wird teurer. Die Gebühren steigen in der City von 3 auf 4 Euro, in den äußeren Stadtteilen steigen die Kosten pro Stunde von 1,50 auf 2 Euro.

Parkraumbewirtschaftung: In allen 37 Anwohnerparkzonen müssen Nicht-Anwohner künftig Parkgebühren zahlen. Im Stadtteil Bornheim wird es losgehen, dann müssen zum Beispiel auswärtige Autofahrer blechen. „Das hat mit Sicherheit große Auswirkungen“, schätzt Oesterling.

Saubere Busse: 25 Gelenkbusse sollen auf die sauberste Abgasnorm nachgerüstet werden. Außerdem will die Stadt künftig verstärkt Elektrobusse kaufen. Auch der Kauf von weiteren Wasserstofffahrzeugen sei „schon abgestimmt in der Koalition“.

Mehr Platz für Fahrräder: In den nächsten Jahren soll den Autofahrern Platz auf den Straßen genommen werden. Auf zehn Hauptstraßen werden dann Fahrspuren zu Radspuren. Das bedeutet: Autofahren wird in Frankfurt zunehmend unattraktiv - die Reduktion von vier auf zwei Fahrspuren auf wichtigen Verkehrstangenten soll dazu beitragen, den Verkehr und damit auch den Schadstoffgehalt in der Luft zu verringern.

Pförtnerampeln: Während der Stoßzeiten des Frankfurter Berufsverkehrs könnte die Zahl der nach Frankfurt einfahrenden Autos durch ein Ampelsystem begrenzt werden. Doch dieser Vorschlag ist umstritten: 20 bis 30 Minuten im Stau stünden dann alle Pendler, egal ob sie mit einer automobilen Dreckschleuder oder einem modernen, sauberen Elektroauto unterwegs sind, weiß auch Oesterling. „Das ist ungerecht und nicht zielgerichtet“, sagt der Frankfurter Verkehrsdezernent.

„Klaus Oesterling, komm‘ in die Puschen“

Ob das ausreicht, ist fraglich. Gerade kürzlich sei ein Höchstwert von 94 Mikrogramm gemessen worden, berichtet Linken-Fraktionschef Martin Kliehm. „Wir werden nicht um ein Fahrverbot herumkommen“, sagt Kliehm. „Es passiert viel zu wenig“, warnt der Linken-Politiker. „Klaus Oesterling, komm‘ in die Puschen.“

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