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Frankfurt: Existenzangst wegen hoher Nebenkosten

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Von: Georg Leppert

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Wohnen bei der ABG wird teurer.
Wohnen bei der ABG wird teurer. © peter-juelich.com

Die Linke scheitert mit ihrem Antrag zu Erhöhungen der Umlagen bei der städtischen ABG.

Es war schon spät am Donnerstagabend, als es bei der Sitzung der Stadtverordneten im Römer noch einmal emotional zuging. Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Linken, berichtete von verzweifelten Menschen, die sich täglich bei ihm meldeten – weil sie die veranschlagten Energiekosten einfach nicht mehr bezahlen könnten. Und viele von ihnen lebten in einer Wohnung der ABG.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte für 34 000 ihrer Wohnungen die Vorauszahlungen für die Heizkosten um 110 Prozent erhöht. Die ABG will damit verhindern, dass auf die Mieterinnen und Mieter immens hohe Nachzahlungen zukommen. Die Erhöhung hält ABG-Geschäftsführer Frank Junker für vertretbar. Ganz anders sieht das Yilmaz. Sowohl der Energieversorger Mainova als auch die ABG gehörten mehrheitlich der Stadt, sagte er mehrfach in der Plenarsitzung. „Warum ändern Sie nicht einfach das unsoziale Geschäftsgebaren städtischer Unternehmen“, rief Yilmaz der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt zu.

Die Antwort fiel kompliziert aus. Zwar gaben fast alle Redner:innen dem Linken recht. Viele Menschen in Frankfurt bekämen aufgrund der hohen Energiekosten gerade finanzielle Probleme. Doch die ABG mache diese Preise nicht.

Hohe Nebenkosten: SPD sieht „keine Handhabe“

Zur Forderung der Linken, die Erhöhungen zurückzunehmen, sagte deshalb die Volt-Stadtverordnete Elisa Grote, „sie geht praktisch ins Leere“. Zumal die allermeisten Frankfurter:innen, die jetzt unter hohen Nebenkosten litten, eben nicht in ABG-Wohnungen lebten.

In der Wortwahl wurde die unterschiedliche Betrachtungsweise innerhalb der Römer-Koalition schon deutlich. Die SPD-Stadtverordnete Almuth Meyer sprach zum Beispiel von „teils existenziellen Problemen“ der Mieterinnen und Mieter, doch leider habe die Stadtpolitik „keine Handhabe“. Hingegen sagte Sebastian Papke (FDP), eine Erhöhung um 110 Prozent sei „völlig angebracht“.

Die CDU-Stadtverordnete Verena David sagte, es gebe „keinen Grund zur Panik“. Wer in finanzielle Nöte gerate, könne staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Almuth Meyer wies auf die Möglichkeit hin, mit der ABG Stundungsvereinbarungen zu treffen.

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