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Frankfurt: Ex-Ermittler wieder in Untersuchungshaft

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Von: Oliver Teutsch

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Die Vorwürfe gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wiegen immer schwerer. Der Schaden für die Staatskasse dürfte im Millionenbereich liegen.

In dem seit 2019 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. wiegen die Vorwürfe immer schwerer. So schwer, dass sich seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Ende vergangener Woche veranlasst sahen, gegen B. erneut einen Haftbefehl zu erwirken. Bereits im Sommer 2020 hatte der Leiter der ehemaligen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen für zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Der Haftgrund damals: Verdunkelungsgefahr. Der Haftgrund diesmal: Fluchtgefahr. Denn mit den nun von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen von gewerbsmäßiger Untreue im Amt muss B. mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

Wie schwer die Vorwürfe der Untreue im Amt wiegen, hat einst auch Fernsehmoderator Jürgen Emig erfahren müssen. Er und seine Verteidiger hatten sich dagegen gewehrt, dass der Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt als Amtsträger eingestuft wird - aber vergeblich, und damit war eine Haftstrafe zur Bewährung vom Tisch. Beim 54-jährigen Oberstaatsanwalt ist die Diskussion um eine Amtsträgerschaft überflüssig und die mögliche Schadenssumme wegen Untreue um ein Vielfaches höher als bei Emig.

Die Ermittlungen gegen B. beschränkten sich zunächst auf Bestechlichkeit. Bei der Auftragsvergabe von Gutachten hat er zwei Unternehmen klar bevorzugt und dafür von diesen Geld erhalten. Doch die weiteren Ermittlungen zeigten: B. hat nicht nur Geld erhalten, sondern die Summen auch mit einem perfiden System in die Höhe getrieben. Um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug nachzuweisen, gab er Gutachten in Auftrag, die in vielen Fällen überteuert und überflüssig waren. Dann wurden die Beschuldigten gedrängt, einer Einstellung des Verfahrens mit Schuldanerkenntnis zuzustimmen. „Die Ermittlungen werden fortgeführt. Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dies mit weiteren Sachverständigenkosten etc. verbunden sein kann“, heißt es in einem Schreiben von B.s Zentralstelle aus dem Jahr 2017. An Hauptverhandlungen zur Aufklärung eines möglichen Abrechnungsbetrugs hatte B. kein Interesse, denn dort wären die absurd hohen Gutachterkosten im jeweiligen Verfahren zur Sprache gekommen und hätten B. in der Häufung sicherlich in Erklärungsnot gebracht.

In vielen Fällen gingen die in den Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten zu Lasten der Staatskasse, und da B. die Kosten vorsätzlich produziert haben soll, stehen die Untreuevorwürfe im Raum. In mindestens 55 Fällen geht die Staatsanwaltschaft von Untreue im Amt aus. Da die vermeintlichen Gutachterkosten häufig in die Hunderttausende Euro gingen, dürfte die Schadensumme für die Steuerzahlenden in die Millionen gehen.

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