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Frankfurt: Etatanträge der Koalition für Linke „wenig zielführende Vorschläge“

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Von: Sandra Busch

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Michael Müller ist Fraktionsvorsitzender Linken in Frankfurt.
Michael Müller ist Fraktionsvorsitzender Linken in Frankfurt. © Knapp

Die Opposition kritisiert die Etatanträge der Koalition. Statt in Autoverschrottung solle etwa in den ÖPNV investiert werden.

Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat ihre Etatanträge vorgelegt – für Michael Müller, Fraktionschef der Frankfurter Linken, ist „kein heller Gedanke“ dabei. Man werde sich die Anträge noch genau anschauen, der erste Eindruck aber sei: „Die Vorschläge sind wenig zielführend.“

Etwa die Idee, dass Menschen, die ihr Auto verschrotten lassen, ein Jahr lang kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen. Für Müller ein „Schaufensterantrag“. Das werde wenig bringen, sagt er. Da werde nun jemand das herumstehende alte Auto verschrotten lassen, und der Ehepartner oder die Ehepartnerin kaufe ein neues. „Zielführender wäre es, das Geld in den Ausbau des ÖPNV zu investieren und Schritte hin zum Nulltarif zu machen“, sagt Müller. „Das Geld sollte besser für alle investiert werden.“ Wenn das nun das große Klimaschutzprojekt der Koalition sein solle, „dann braucht es die Opposition zum Nachsteuern“.

Spendenkampagnen für den Klimaschutz, mehr Mitarbeiter:innen einstellen, um Fördermittel abzuschöpfen: Müller ist das alles zu wenig. „Gefreut habe ich mich über die Investitionen in Spielplätze und Industriestraßen“, sagt er. Das haben die Linken selbst in ihren Etatanträgen stehen. „Darin sind wir uns mit der Koalition einig.“

15 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen der Koalitionsanträge. Geld, das woanders gespart werden soll. „Das ist ein unsoziales Nullsummenspiel“, kritisiert Müller. Dabei sei der Abschluss für das vorige Haushaltsjahr um 150 Millionen Euro besser ausgefallen als erwartet. „Aber am Ende bleibt es bei Kürzungen.“

Die Linke hat 74 Etatanträge gestellt, Gesamtvolumen im dreistelligen Millionenbereich. Allein 100 Millionen Euro sollen 2022 in den Klimaschutz investiert werden, finanziert durch Kredite. Ansonsten will die Linke mehr Geld etwa durch eine Gewerbesteuererhöhung hereinholen.

Die CDU-Fraktion will zunächst über die Haushaltsanträge der Koalition beraten. Mit scharfer Kritik hatte sie bereits auf den Haushaltsentwurf reagiert. Mit der hohen Verschuldung sei das „alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik und belastet die folgenden Generationen enorm“, sagte Fraktionschef Nils Kößler. Wegweisende Projekte würden im Haushalt nicht genannt, so sei etwa für Bildung zu wenig Geld vorgesehen.

Die CDU hat 61 Anträge mit der Gesamtsumme von 18 Millionen Euro vorgelegt. 14 Millionen könnten innerhalb des Haushalts umgeschichtet werden, sagt Kößler. Für den Rest seien eventuell Streichungen an anderer Stelle nötig.

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