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Für Klimaschutz – etwa durch Grüne Wände – soll weiter Geld da sein.
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Für Klimaschutz – etwa durch Grüne Wände – soll weiter Geld da sein.

Finanzpolitik

Frankfurt: Etat-Debatten in schwieriger Zeit

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Kämmerer Bastian Bergerhoff will im Februar den städtischen Haushalt vorlegen. Die CDU dürfte er kaum überzeugen können.

Zumindest der Zeitplan steht schon einmal. Im Februar will der neue Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) den Etat in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dann sind drei Lesungen geplant. Und im Juni soll der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden.

Auch ein paar Zahlen stehen schon fest: Das Gesamtvolumen des Etats dürfte ähnlich wie im vergangenen Jahr bei 4,3 Milliarden Euro liegen, für Investitionen sind zwischen 600 und 700 Millionen Euro vorgesehen, an Einnahmen aus der Gewerbesteuer hofft die Stadt auf zwei Milliarden Euro.

Das alles klingt grundsolide. Doch es gibt eine große Unbekannte, wie Bergerhoff am Mittwoch im Gespräch mit der FR erklärt: die Entwicklung der Corona-Pandemie. Je länger die dauert, desto mehr wird der städtische Haushalt einem Stresstest ausgesetzt.

Das liegt nicht etwa an der Gewerbesteuer. Anders als zu Beginn der Pandemie erwartet, sprudelt die größte Einnahmenquelle der Stadt fast unbeeindruckt von Inzidenzen und neuen Mutanten weiter. Das Problem sind eher die Messe und der öffentliche Nahverkehr. In guten Jahren war es die Messe, die die finanzielle Bilanz der Stadt mächtig aufpolierte. Zuletzt war es umgekehrt, da brauchte das Unternehmen die Unterstützung der Stadt. Dass nun schon wieder Messen für Januar und Februar abgesagt wurden, ist kein gutes Zeichen. Und der ÖPNV ist seit jeher defizitär, Zuschüsse an die Stadtwerke-Holding sind somit eingepreist. Allerdings nicht in der Höhe, die nun erforderlich ist, da die Verkehrsbetriebe deutlich verminderte Einnahmen haben.

Für die Stadt Frankfurt heißt das: Ein Haushaltssicherungskonzept muss her. Diese Konstruktion ist in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen und bedeutet stark vereinfacht gesagt: Wenn eine Kommune schon Gefahr läuft, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, muss sie zumindest erkennbar machen, wie die Konsolidierung gelingen soll. Auch über dieses Konzept will Bergerhoff im Juni abstimmen lassen.

CDU fordert Schuldendeckel

Die einfachste Lösung in einer solchen Situation wäre ein strikter Sparkurs. Doch den wird es mit Bergerhoff nicht geben. Investitionen in Projekte, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, sollen möglich sein. Ins Detail will er nicht gehen, dazu stehen noch zu viele Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Magistrat an. Doch gerade für den Klimaschutz werde Geld bereitgestellt – etwa über sogenannte Sondertöpfe, aus denen dann einzelne Vorhaben finanziert werden könnten.

Scharfe Diskussionen mit der Opposition sind bereits abzusehen. CDU-Fraktionschef Nils Kößler zweifelt jedenfalls daran, dass sich ein nennenswerter Teil des Koalitionsvertrags umsetzen lasse. Es sei denn, die Regierung wolle im großen Stil neue Schulden machen. Davon hält Kößler gar nichts. „Dann würde man die Rechnung auf Kosten der nachfolgenden Generation machen“, sagt Kößler im Gespräch mit der FR. Für ihn steht fest: Wer eine neue Investition tätigen will, muss eine bereits beschlossene streichen.

In jedem Fall verweist die CDU nun auf einen Antrag, den sie im November vorgelegt hatte. Er sieht einen Schuldendeckel bei 2,5 Milliarden Euro und den Abbau von Verbindlichkeiten vor. Mit den Stimmen der Koalition wurde die Vorlage abgelehnt.

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