Finanzielles

Frankfurt: OB erwartet Millionen für Paulskirche

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Die Stadt beantragt Bundesmittel für den Umbau. Die  CDU wirft Feldmann lang anhaltende Untätigkeit vor.

Rund vier Wochen vor Ablauf der Frist für 2020 hat die Stadt Frankfurt jetzt doch einen Antrag beim Bund auf Fördergeld für den Umbau der Paulskirche gestellt. Das gab Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bekannt, als er den Stand der Frankfurter Rundschau bei der Buchmesse besuchte. Die CDU hatte Feldmann dafür kritisiert, dass er das Fördergeld des Bundes verspiele, weil er nicht aktiv werde.

Der Oberbürgermeister sagte im Gespräch mit der FR, er rechne mit einer Millionensumme an Unterstützung aus Bundesmitteln. Über die Vergabe des Geldes muss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden. Die Frist für die Antragstellung läuft am 15. November ab.

Die Paulskirche soll nach dem Willen der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen umfassend saniert und zugleich mehr als bisher zum nationalen Symbol für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aufgewertet werden. Dazu ist ein Demokratiezentrum als Ort für Veranstaltungen geplant, dessen Kosten der OB im Interview mit der FR am 5. Oktober auf 30 Millionen Euro beziffert hatte.

Am Rundschau-Stand zeigte sich Feldmann zuversichtlich, dass sich auch das Land Hessen finanziell an der Sanierung und am Ausbau der Paulskirche beteiligen werde. Zurzeit befinde sich das Land Hessen bei diesem Thema „noch etwas im Dornröschenschlaf“. Aber auf Dauer könne Hessen es sich nicht leisten, abseits zu stehen.

Nationales Symbol

Im FR-Interview am 5. Oktober hatte Feldmann die Gründung einer städtischen Stabsstelle für die Paulskirche angekündigt. Derzeit ringen die Politiker der Römer-Koalition darum, wer die Stabsstelle führen soll. Feldmann will sie in jedem Fall seinem Dezernat zuordnen, um politischen Zugriff auf das Thema Paulskirche zu behalten. Doch auch die CDU möchte Einfluss. „Es laufen noch Gespräche“, sagte Günter Murr, Sprecher von Baudezernent Jan Schneider (CDU).

Die Römer-Koalition verhandelt gegenwärtig auch über einen umfangreichen gemeinsamen Antrag, der die Aufgaben des Demokratiezentrums festlegen soll. Der Standort ist ebenfalls noch ungeklärt. Der Oberbürgermeister sagte auf der Buchmesse, er hoffe, dass die Koalition sich bald verständigen werde.

Thomas Dürbeck, der kulturpolitische Sprecher der CDU im Römer, sagte der FR: „In Wahrheit ist dieser gemeinsame Antrag über Monate durch das OB-Büro gestoppt worden.“ Der Oberbürgermeister habe zum Thema Paulskirche lange Zeit überhaupt nichts beigetragen.

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