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Peter Feldmann plädiert für kostenfreie Krabbelstuben und Horte.
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Peter Feldmann plädiert für kostenfreie Krabbelstuben und Horte.

Corona-Krise

Frankfurt erwartet magere Jahre

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Der Kämmerer stimmt die Menschen in der Stadt auf weitere Einschnitte ein. Oberbürgermeister Peter Feldmann plädiert trotzdem für kostenfreie Krabbelstuben und Horte.

Die Stadt Frankfurt wird auch in den kommenden Jahren massiv sparen müssen. Darauf hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfs für einen korrigierten Haushalt für das laufende Jahr hingewiesen. Mit dem Ende der Corona-Pandemie seien die wirtschaftlichen Folgen noch lange nicht bewältigt. Personal- und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) unterstützte den Kämmerer mit markigen Worten: „Die Zeit des Freibiers ist vorbei.“ Derweil mahnte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weitere Investitionen etwa für frühkindliche Bildung an.

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr, den der Magistrat am Freitag beschlossen hat und über den am kommenden Donnerstag im Stadtparlament beraten wird, sieht wie berichtet Einsparungen von 143 Millionen Euro vor. Doch bei einer einmaligen Konsolidierung wird es nicht bleiben, wie Becker sagte. Bis 2024 müsse die Stadt nach der erweiterten Fortschreibung des Haushalts mehr als 650 Millionen Euro einsparen. Und trotzdem dürften die Rücklagen der Kommune, die derzeit bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, dann weitgehend aufgebraucht sein. Für Becker ist damit klar: „Auch die kommende Koalition wird sich sehr um das Thema Finanzen kümmern müssen.“

Gemeinsam mit Majer warb er dafür, ehrlich zu den Menschen in Frankfurt zu sein. „Man kann nicht sparen, ohne dass es zu spüren ist“, sagte Becker. Derweil forderte Majer, dass auch die künftige Stadtregierung sehr genau hinschauen müsse, wer von Einsparungen betroffen sei. Die „alleinerziehende Mutter aus dem Gallus“ brauche mehr Unterstützung der Stadt als der „Gutverdiener aus dem Westend“, so der Grünen-Politiker.

Dessen ungeachtet hielt Feldmann an seinem Vorstoß fest, die Elternbeiträge für Krabbelstuben und Horte abzuschaffen. „Das ist für mich kein Freibier“, sagte der Oberbürgermeister. Ihm gehe es um Bildung für die Kinder und um Chancengerechtigkeit, darein müsse die Stadt auch in schweren Zeiten investieren.

Was die Kürzungen im laufenden Haushalt konkret bedeuten, blieb auch am Freitag weitgehend unklar. Fest steht: Die Personalkosten werden im Vergleich zum Jahr 2020 nicht erhöht. Damit können 240 Stellen, die für dieses Jahr vorgesehen waren, nicht besetzt werden. Dieser Schritt sei hart, aber nötig und auch vertretbar, da die Stadt seit 2016 knapp 1200 Stellen geschaffen habe, sagte Majer.

Eingefroren werden auch die Mittel für Zuschussempfänger, also etwa freie Träger von Projekten. Und an der Stelle wird es vage. Die Stadt will auf diese Weise 64 Millionen Euro einsparen. Den Dezernentinnen und Dezernenten bleibt überlassen, wie sie das Geld, das ihnen weiterhin zur Verfügung steht, einsetzen.

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) freute sich über diesen Beschluss. Sie habe Spardiskussionen für die freie Kulturszene immer eine Absage erteilt, teilte sie mit. Theater und andere Einrichtungen könnten mit dem Geld rechnen, das sie auch im Jahr 2020 bekommen hätten. Was Hartwig nicht sagte: Weitere Erhöhungen, wie es sie etwa im Haushalt 2020 gab, sind somit ausgeschlossen, auch für neue Projekte ist kein Geld da.

Feldmann lobte den Magistrat dafür, auch in Zeiten des Wahlkampfs eine Einigung erzielt zu haben. Fest steht somit, dass geplante Investitionen nicht gestrichen oder zurückgestellt werden. Das gilt etwa für das Kinder- und Jugendtheater, das die CDU öffentlich infrage gestellt hatte. Auch eine Erhöhung der Fahrpreise im RMV, über die diskutiert wurde, ist vorerst vom Tisch. Eine solche Regelung wäre wohl auch mit SPD und Grünen nicht machbar gewesen. Für den Klimaschutz und die Verkehrswende müsse weiterhin Geld vorhanden sein, sagte Majer.

Dass sich die Koalition kurz vor der Kommunalwahl noch auf die Grundzüge eines korrigierten Haushalts einigen würde, „erschien mir vor einiger Zeit noch nicht sicher“, räumte Majer ein. Allerdings hätte er bei einem Scheitern nicht gewusst, „wie wir den Wählerinnen und Wählern unter die Augen treten sollen“.

Kommentar auf dieser Seite, weiterer Bericht auf Seite F5

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