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Auch am autonomen Zentrum „Café Exzess“ in Bockenheim hatte es gebrannt.
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Auch am autonomen Zentrum „Café Exzess“ in Bockenheim hatte es gebrannt.

Kriminalität

Frankfurt: Ermittlungen wegen Brandserie an linken Zentren eingestellt

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Von Herbst 2018 und Sommer 2019 hatte es bei linken Kulturzentren und Wohnprojekten gebrannt. Jetzt kommt heraus, dass nicht mehr ermittelt wird – der Verdächtige sitzt mittlerweile wegen anderer Taten in Haft.

Die Brandserie bei linken Kulturzentren und alternativen Wohnprojekten, die zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 das ganze Rhein-Main-Gebiet in Atem gehalten hatte, wird wohl unaufgeklärt bleiben. Wie Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage sagte, seien die Ermittlungen gegen den Hauptverdächtigen Joachim S. bereits im vergangenen April eingestellt worden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren habe. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, begründete Niesen.

Zuletzt war gegen Joachim S. noch wegen mehrerer Brände an linken Zentren wie etwa dem „Café Exzess“ in Bockenheim oder den alternativen Wohnprojekten „Au“ und „Assenland“ in Rödelheim ermittelt worden. In all diesen Fällen hätten aber letztlich „keine Hinweise auf eine politische Motivation“ gefunden werden können, sagte Niesen. Der Verdacht gegen S. habe sich auch durch die Auswertung von Speichermedien, die bei einer Razzia sichergestellt worden waren, nicht erhärten lassen.

Siebeneinhalb Jahre Haft

Anfang Januar war der damals 47 Jahre alte Joachim S. vom Landgericht Frankfurt wegen einer ganzen Serie von Brandstiftungen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte bereits seit Dezember 2019 in Untersuchungshaft gesessen. Angeklagt waren vor Gericht insgesamt 16 Taten, darunter auch kleinere Brandstiftungen wie etwa die an einem Motorroller im Dezember 2019 in Oberursel. Die Feuer an linken Zentren hatten vor Gericht bis auf zwei Ausnahmen keine Rolle gespielt, ebenso wie eine mögliche politische Tatmotivation von Joachim S.

In der Urteilsbegründung hatte die Vorsitzende Richterin ausgeführt, S. zünde offenbar öfter etwas an, wenn er betrunken sei. S. hatte wegen einer anderen Serie von Brandstiftungen bereits in der Vergangenheit dreieinhalb Jahre in Haft verbracht. Laut Staatsanwaltschaft ist das Urteil vom Januar inzwischen rechtskräftig. Kurz nach dem Urteil hatte die Staatsanwaltschaft der FR mitgeteilt, dass die Ermittlungen wegen der Feuer an linken Projekten weitergingen.

Nutzer:innen und Bewohner:innen der von den Bränden betroffenen Häuser und Projekte hatten die Ermittlungen und auch den Prozess gegen Joachim S. kritisiert, weil nicht vehement genug ermittelt und die politische Dimension der Brände nicht gewürdigt worden sei. Das „Mietshäusersyndikat“, das bundesweit alternative Wohnprojekte vernetzt und unterstützt, hatte etwa mitgeteilt, dass S. zwischen 2015 und 2017 unterschiedliche alternative Wohnprojekte wegen kleinerer Form- und Rechenfehler bei den Behörden gemeldet hatte. Er habe offenbar eine „Obsession“ gegen derartige Projekte. Recherchen der FR hatten zudem ergeben, dass S. 2017 und 2018 Geld an den hessischen AfD-Landesverband gespendet hatte – insgesamt rund 1700 Euro.

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