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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gerät kurz vor der Kommunalwahl in der AWO-Affäre unter starken Druck.
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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gerät kurz vor der Kommunalwahl in der AWO-Affäre unter starken Druck.

AWO-Affäre

Frankfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Vorteilsnahme gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Mehrere Parteien fordern Konsequenzen.

  • Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
  • Gegenstand der Ermittlungen ist die AWO-Affäre. Es geht um den Verdacht, dass seine Frau ein höheres Gehalt bekommen hat.
  • Peter Feldmann bezeichnet die Medienberichte als „Wahlkampfgeplänkel“ vor der Kommunalwahl in Hessen am Sonntag (14.03.2021).

Frankfurt – Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigte zudem am Freitag, dass gegen Feldmanns Ehefrau Zübeyde wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme ermittelt wird. Eine weitere Ermittlung wegen Vorteilsgewährung laufe gegen eine verantwortliche Person bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Bei den Ermittlungen geht es um die Frage, ob Peter Feldmanns Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte ein überhöhtes Gehalt und unberechtigterweise einen Dienstwagen erhalten hatte – und wenn ja, ob ihr Ehemann davon wusste. Dass eigentlich in diesem Falle die am meisten davon profitierende Person Zübeyde Feldmann wäre, gegen sie aber nur wegen Beihilfe ermittelt wird, liegt daran, dass eine Vorteilsnahme lediglich von einer Amtsperson – in diesem Falle dem Oberbürgermeister – begangen werden kann.

AWO-Affäre: Frankfurter OB Peter Feldmann spricht von Einflussnahme vor der Kommunalwahl

„Das ist nichts Neues“, teilte Feldmann am Freitag mit. Schon im August sei umfänglich über das Verfahren berichtet worden. „Seitdem ist nicht ein neuer Vorwurf erhoben worden, nicht ein einziger Beweis wurde vorgelegt.“ Er spricht von „Wahlkampfgeplänkel“ und von einem „offensichtlichen Versuch der Einflussnahme zwei Tage vor der Kommunalwahl“.

Inhaltlich wiederholte Feldmann, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau bei der AWO genommen. Die Vorgänge innerhalb des Verbands lägen nicht in seinem Einflussbereich und seiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister, fügte er hinzu. „Auch auf Verträge der AWO mit der Stadt habe ich keinen Einfluss genommen und war im Detail auch nicht befasst.“

AWO-Affäre: Frankfurter SPD-Chef Mike Josef erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft

Auch der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef reagierte mit Vorwürfen gegen die Justiz: „Der Zeitpunkt zeigt: Es geht offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern um die Wahl“, teilte er am Freitag mit. Seit einem Jahr untersuche die Staatsanwaltschaft die AWO-Affäre. Jetzt, zwei Tage vor der Kommunalwahl, gebe sie bekannt, dass sie gegen Feldmann ermittele. Und das „just in dem Moment, wo die CDU im Masken- und Korruptionsskandal versinkt und die Umfragen sich im freien Fall befinden“.

Niesen betonte dagegen, es sei in keiner Weise beabsichtigt gewesen, dass die Nachricht über die Ermittlungen ausgerechnet so kurz vor der Kommunalwahl komme. Die Ermittlungen seien zudem auch nicht ganz neu, sie liefen bereits seit Februar, zuvor sei lediglich gegen die Verantwortlichen bei der AWO ermittelt worden. In dieser Woche aber sei in Medien gemeldet worden, dass gegen Feldmann in dieser Sache nicht weiter ermittelt werde, daher habe man sich bemüßigt gesehen, die Sache richtigzustellen. Ein Wahlmanöver sei dies mit Sicherheit nicht.

Ermittlungen gegen Feldmann in AWO-Affäre: Frankfurter Grüne fordern Konsequenzen

Die Frankfurter Grünen forderten den Oberbürgermeister am Freitag auf, bis zur Aufklärung der Vorwürfe auf öffentliche Auftritte im Namen der Stadt zu verzichten. Die bisherigen Ausführungen Feldmanns seien nicht glaubwürdig. „Er sollte nun reinen Tisch machen und seine persönlichen Verflechtungen mit dem AWO-Skandal transparent und offen darlegen.“

Auf härtere Konsequenzen pocht der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt. Der Oberbürgermeister solle für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen lassen, sagte er der FR. Zum Vorwurf Feldmanns, es gehe um einen Versuch, auf die Kommunalwahl Einfluss zu nehmen, sagte Schmitt: „Wenn die Info lanciert wäre, wäre sie früher gekommen: Die meisten Menschen haben ja schon per Briefwahl gewählt.“

FDP Frankfurt will, dass Feldmann sofort seine Amtsgeschäfte ruhen lässt

Die Frankfurter FDP forderte Feldmann auf, seine Amtsgeschäfte unverzüglich „noch vor der Wahl am Sonntag“ vollständig ruhen zu lassen. Aus ihrer Sicht sei es zudem ausgeschlossen, dass der Oberbürgermeister längerfristig im Amt bleiben könne. Schon jetzt belaste sein Festhalten an seinem Amt die politische Arbeit in der Stadt massiv.

Auch die BFF-Fraktion im Römer drängt Feldmann, sein Amt ruhen zu lassen, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Fraktionschef Mathias Mund warf CDU und Grünen vor, sie hätten den Oberbürgermeister in der AWO-Affäre aus „nacktem Machterhalt“ nur mit „Glacéhandschuhen angefasst“.

Das hessische Innenministerium hat das Disziplinarverfahren, das Feldmann gegen sich selbst anstrengte, um sich in der AWO-Affäre zu entlasten, wegen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt ausgesetzt. Der Ausgang dieses Verfahrens sei schließlich von Bedeutung für das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister, hieß es. (Stefan Behr, Christoph Manus)

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