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Der ADFC fragt sich, wie der Bau von Radwegen, hier am Eschenheimer Tor in Frankfurt, vorangeht.
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Der ADFC fragt sich, wie der Bau von Radwegen, hier am Eschenheimer Tor in Frankfurt, vorangeht.

Koalitionsverhandlungen

Frankfurt: Erklärung zum Koalitionsvertrag verunsichert

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Der ADFC befürchtet eine Verzögerung bei der Mobilitätswende in Frankfurt.

Die neue Erklärung zum Koalitionsvertrag in Frankfurt hat in puncto Mobilitätspolitik zu Verunsicherung geführt. „Es kann nicht sein, dass wir fünf Jahre warten müssen, bevor in Frankfurt eine Straße umgebaut werden kann“, sagte Bertram Giebeler, der Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in der Stadt.

„Ich werde diesem Papier nicht zustimmen“, betonte die grüne Stadtverordnete Julia Eberz. Mit der Erklärung sehe es so aus, als müsste erst ein Gesamtverkehrsplan vorliegen, bevor man irgendetwas umbauen könne. „Den Koalitionsvertrag lese ich aber nicht so“, sagte sie.

Es geht um dauerhafte bauliche Maßnahmen

In der Erklärung zum Koalitionsvertrag, auf den sich die Verhandlungsleiterinnen und -leiter von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt geeinigt haben, heißt der entscheidende Passus zur Mobilität: „Sämtliche neu zu beschließenden dauerhaften baulichen Maßnahmen werden nur auf Grundlage der konkreten Empfehlungen des Gesamtverkehrskonzepts realisiert, lediglich konsensuale beziehungsweise bereits beschlossene Vorlagen können sofort umgesetzt werden.“

Was das heißt, darüber gehen die Deutungen auseinander. „Aus unserer Sicht ist die Markierung von Fahrbahnen oder die Anbringung von Protektionselementen keine bauliche Veränderung“, sagte ADFC-Sprecher Giebeler.

Baulich verändert werde eine Straße erst, wenn der Bagger anrücke. Es müsse im Ermessen eines Verkehrsdezernenten oder einer Verkehrsdezernentin liegen, auch ohne Gesamtverkehrsplan Radwege zu markieren und mit Protektionselementen wie Klemmfixen zu schützen, erläuterte er.

ADFC: Protektionselemente sind keine dauerhafte Veränderung

In der Taubenstraße in Frankfurt sei der Radweg jüngst mit einem „Cycle Lane Separator“ (englisch für Fahrspurtrenner) versehen worden. Ein solches Protektionselement lasse sich einfach an- und abschrauben. Der grüne Stadtverordnete Heiko Nickel, der auch im Radentscheid und im Verkehrsclub Deutschland aktiv ist, sieht die Erklärung zum Koalitionsvertrag weniger kritisch.

„In der Erklärung heißt es: ‚Verbindliche Grundlage unserer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag‘.“ Das sei entscheidend, sagte er. Die Koalition bekenne sich im Koalitionsvertrag zum Radentscheid-Programm, das die Gestaltung zahlreicher fahrradfreundlicher Nebenstraßen, umgebaute Kreuzungen, Radschnellwege und viele Kilometer Radwege vorsehe.

Teil des Koalitionsvertrags sei auch das Programm „Stadt am Main“. Dabei sollen in der Innenstadt und in Sachsenhausen unter anderem Parkplätze zugunsten von Bürgersteigen, Bänken, Radwegen und Bäumen verschwinden.

„Es ist schon immer so gewesen, dass eine Koalition ihre Anträge konsensual, also gemeinsam, auf den Weg bringt“, sagt Nickel. Auch müsse die Stadtgesellschaft bei der Mobilität mit eingebunden werden. Ein Gesamtverkehrsplan, der auch Sustainable Urban Mobility Plan oder Masterplan Mobilität und Verkehr genannt wird, sei dafür ein guter Weg.

Die Stadt hat den Masterplan Mobilität mittlerweile ausgeschrieben. Der Auftrag soll im August vergeben werden. Der Mobilitätsplan soll bis Ende 2022 fertig sein und sich einer generationengerechten Nachhaltigkeit verpflichten, die sozial gerecht, ökologisch verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein soll. Interessengruppen wie der ADFC und die Industrie- und Handelskammer sowie Bürgerinnen und Bürger und regionale Akteure werden auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt. Ein Beirat soll den Prozess begleiten.

Am Mittwoch will die Frankfurter FDP erneut über den Koalitionsvertrag abstimmen. Falls die Freidemokraten zustimmen, sind die anderen drei Parteien am Zug. Mittlerweile kursiert allerdings ein FDP-Antrag, der weitere Änderungen, die über die gemeinsame Erklärung hinausgehen, fordert.

Weiterer Bericht und Kommentar F4

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