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Frankfurt erfüllt noch nicht alle Kriterien, um als „Sicherer Hafen“ zu gelten

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Von: Timur Tinç

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Bereits 2018 demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Seebrücke“ für mehr Schutz für Geflüchtete auf dem Mittelmeer.
Bereits 2018 demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Seebrücke“ für mehr Schutz für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. © Michael Schick

Trotz hehrer Absichten, erklärt im September, ist Frankfurt noch nicht beim Bündnis Seebrücke gelistet. Stadt muss nacharbeiten.

Im vergangenen September hat sich die Stadt Frankfurt nach mehreren Anläufen zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt will mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, auch über die Verteilungsquote des Königsteiner Schlüssels hinaus. Allerdings erfüllt die Stadt bis heute nicht die Kriterien und ist deshalb nicht auf der Internetseite von www.seebruecke.org gelistet.

„Gemeinsam mit OB Feldmann und Sozialdezernentin Elke Voitl habe ich einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit der gesetzliche Rahmen für die Aufnahme von Geflüchteten geschaffen wird“, sagte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) am Donnerstag im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa.

Erfüllt sind bislang vier der acht Punkte: die Erklärung zum sicheren Hafen, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die nationale und europäische Vernetzung sowie der Punkt Transparenz.

Das Dezernat arbeite nun daran, die restlichen Kriterien zu erfüllen: die aktive Unterstützung der Seenotrettung, die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Quote, das kommunale Ankommen zu gewährleisten, und die Beteiligung am Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Bei Erfüllung aller Punkte sei Frankfurt auf dem besten Wege, die erste Stadt überhaupt zu werden, die sämtliche Forderungen der Seebrücke erfülle und damit zum Modell für weitere Kommunen werde.

„Mir geht es darum, dass wir nicht nur symbolisch zum sicheren Hafen werden, sondern ganz konkret auch Hilfe für die geflüchteten Menschen anbieten können“, sagte Eskandari-Grünberg.

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