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Frankfurt: Enttäuschung über Gerichtsentscheidung zu Mahnwachen

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Von: Georg Leppert

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Mahnwache vor Pro Familia im Westend.
Mahnwache vor Pro Familia im Westend. © christoph boeckheler*

Selbsternannte Lebensschützer dürfen sich vor Beratungsstelle von Pro Familia treffen. Die Politik in Frankfurt hofft nun auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Am Tag nach der erneuten juristischen Niederlage der Stadt gab sich Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kämpferischer denn je. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die Initiative „Euro Pro Life“ direkt vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend demonstrieren darf, sei „empörend und unsensibel“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit der FR.

Ohne Widerstand blieben die Mahnwachen, von denen sich viele Klientinnen der Beratungsstelle belästigt fühlen, jedenfalls nicht, kündigte Heilig an. Das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“, das sich am Mittwochabend beraten wollte, werde sich einige kreative Aktionen überlegen. Zudem hofft Heilig auf rege Teilnahme bei einer Demonstration für Frauenrechte, zu der das Bündnis für den kommenden Samstag (11 Uhr, Bockenheimer Warte) einlädt.

Das Verwaltungsgericht hatte die Auflagen der Stadt für die Mahnwachen der fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen für unzulässig erklärt. Die Gruppe sollte sich während der Öffnungszeiten von Pro Familia eben nicht direkt vor der Beratungsstelle treffen, sondern einige Hundert Meter weiter an der Bockenheimer Landstraße. Das Gericht sah darin einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Überraschend kam diese Entscheidung nicht. Bereits im Dezember hatte das Gericht ein nahezu gleichlautendes Urteil in Bezug auf vergangene Mahnwachen von „Euro Pro Life“ getroffen. Unter anderem heißt es in der Begründung, bei den Belästigungen der Frauen handele es sich nur um „gefühlte Beeinträchtigungen“.

CDU zurückhaltend

Auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) kann mit derartigen Aussagen wenig anfangen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei zwar erwartbar gewesen, „sie enttäuscht mich aber dennoch“, sagte sie auf Anfrage der FR. Die Erfahrungen mit den Mahnwachen hätten gezeigt, „dass Frauen in einer schweren Lebenssituation zusätzlich belastet und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werden, wenn sie ihren Weg zur Beratungsstelle Pro Familia an einer Gruppe betender, christlicher Fundamentalisten enden lassen müssen“.

Die Gesänge und Gebete dieser Gruppe seien teils so laut gewesen, dass die Gespräche in den Räumen der Beratungsstelle „nicht ungestört und in der gebotenen Ernsthaftigkeit durchgeführt werden konnten“. Deshalb habe die Stadt die Auflagen erneut erteilt. Wobei es nie darum gegangen sei, die Versammlung der selbsternannten Lebensschützer:innen zu verbieten. Ganz in der Nähe hätten sie demonstrieren dürfen. Das Grundrecht der Gruppe auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wäre ebenso berücksichtigt worden wie das Bedürfnis der Frauen, ohne Belästigung zur Beratungsstelle zu kommen.

Rinn verwies auf die Beschwerde gegen das Urteil, die die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat. „Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung zugunsten der Stadt Frankfurt und damit zugunsten der ratsuchenden Frauen ausfallen wird“, sagte die Dezernentin.

Derweil verzichtete die Opposition auf Vorwürfe wegen der Verfahrenskosten, die die Stadt nun erst einmal tragen muss. Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU im Römer, äußerte sich zurückhaltend. Die Stadtregierung müsse die Zulässigkeit von Mahnwachen akzeptieren, „auch wenn sie diese politisch ablehnt“.

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