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Frankfurt: „Entsetzen“ über Morde in Hanau

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Es gibt eine Resolution von fünf Römer-Fraktionen. Die Linke fordert eine  Entwaffnung gewaltbereiter Rechter.

In einer gemeinsamen Resolution haben CDU, SPD, Grüne, FDP und die kleine Fraktion der Frankfurter im Frankfurter Stadtparlament ihr „Entsetzen“ über die rechtsextremen Morde in Hanau zum Ausdruck gebracht. Den Linken im Römer ging dieser Text nicht weit genug. Sie legten am Donnerstag einen eigenen Antrag unter dem Titel „Rassismus erkennen und bekämpfen!“ vor.

Der Weg zur gemeinsamen Resolution war durchaus mühsam, es gab mehrere Entwürfe. Im Text hieß es, die Demokratie werde „von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert“. CDU, SPD, Grüne, FDP und Frankfurter hielten fest, dass es politische Mehrheiten mit den Stimmen der AfD weder in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung noch in den Ortsbeiräten geben dürfe.

Die Parteien zeigten sich „fest entschlossen“, die freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie zu verteidigen.

Es gehöre zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland „als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik“, dass Demokratinnen und Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machten.

Keine Mehrheit für Antrag der Linken

Die Linken gingen in ihrem Antrag, der keine Mehrheit fand, erheblich weiter. Sie forderten: „Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen.“

Die Fraktion der Linken verlangte weiter eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden. Es brauche eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden. Privater Waffenbesitz müsse besser kontrolliert werden. Die Behörden nutzten die Möglichkeiten zur Entwaffnung gewaltbereiter Rechter oft nicht. Dieses „Vollzugsproblem“ müsse gelöst werden.

Wenige Minuten vor Beginn der Sitzung des Ältestenausschusses, in der die Resolution vorgelegt wurde, hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) darüber informiert, dass er am Abend den Text für die Tagesordnung des Stadtparlaments angemeldet habe. Dieser unabgesprochene Vorstoß sorgte für Empörung bei CDU und Grünen.

CDU-Fraktionschef Nils Kößler sah mangelnden Respekt gegenüber den Stadtverordneten, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sebastian Popp, erklärte: „Das befremdet mich sehr.“

Kundgebung  im Regen

Während die Stadtverordneten im Römer zusammenkommen, stehen rund 100 Menschen, viele von ihnen mit Migrationsgeschichte, auf dem Paulsplatz im strömenden Regen. Sie halten eine Kundgebung gegen die Anträge der AfD- und FDP-Fraktionen zur Schließung von Shisha-Bars in Wohngebieten. Außerdem erinnern sie an die Opfer von Hanau. Sie halten Schilder in den Händen auf denen die Namen der neun Opfer stehen.

„Diese Anträge von AfD und FDP leisten Kriminalisierung von migrantischen Betrieben Vorschub und stellen eine Bedrohung für unseren Alltag und unser Leben dar“, spricht eine Teilnehmerin mit Migrationsgeschichte ins Mikrofon.

Die angebliche Sorge um die Kohlenmonoxid-Belastung scheinen AfD und FDP nur zu stören, wenn es um Shisha-Bars gehe. „Es ist wichtig zu verstehen, dass solche politischen Anträge nicht im luftleeren Raum stattfinden.

Unser Schutz ist kein politisches Machtspiel. Unser Schutz ist nicht weiter verhandelbar“, ruft sie und erntet lautstarken Applaus. Danach rufen die Demonstrierenden „Migrantifa, Migrantifa“.

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