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Bürger gingen im Februar für den Radentscheid auf die Straße.

Verkehr

Entscheidung zu Frankfurter Radentscheid erneut vertagt

Der Magistrat vertagt erneut die Entscheidung über ein Bürgerbegehren für mehr und sichere Radwege. Die Initiative fordert endlich Klarheit.

Die Entscheidung über ein Bürgerbegehren für mehr und sicherere Radwege in Frankfurt ist erneut vertagt worden. Möglicherweise werde sie nun in der nächsten turnusgemäßen Magistratssitzung in zwei Wochen fallen, sagte ein Sprecher des zuständigen Dezernats. Schon im Januar hatte sich die Stadtregierung aus CDU-, SPD- und Grünen-Politikern nicht einigen können, ob sie den Radentscheid für rechtlich zulässig hält oder nicht. Zugleich wurden Gespräche mit den Initiatoren begonnen.

Heiko Nickel vom Radentscheid forderte am Freitag Klarheit darüber, welche juristischen Hürden genau vorlägen, so dass über einen etwaigen weiteren Versuch entschieden werden könne. Die Gespräche mit der Stadt liefen konstruktiv. (dpa)

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