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Frankfurt: Entmietung ahnden

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Die Linke fordert mehr Einsatz von Stadt und Land.

Die Linke im Römer fordert den Magistrat auf, der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern „ein Ende zu setzen und das Umwandeln von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen rigoros zu unterbinden“. Anlass ist ein entsprechender Bericht in der FR über einen Fall im Frankfurter Nordend.

„Die Neuhofstraße 19 ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie Profitgier Menschen aus ihrem Lebensumfeld vertreibt und wenn nötig dabei deren physische und psychische Gesundheit gefährdet“, klagt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. Die seit Juni 2020 geltende Verordnung zur Genehmigung von Umwandlungen habe die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verringert, jedoch waren es 2021 dennoch 1081.

„Wohnraum darf keine Ware sein“, ärgert sich Yilmaz und nimmt Stadt und Land in die Pflicht: „Die Bauaufsicht muss die Entmietungsstrategien, wie Dauerbaustellen mit Lärmbelästigungen, Dreck und Sichtbehinderungen, in den Fokus nehmen und strenger ahnden.“ Aber auch die Landesregierung solle endlich ihren Teil dazu beizutragen die Mieterinnen und Mieter zu schützen. sky

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