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Peter Feldmann beim Spatenstich für das deutsche Romantik-Museum in Frankfurt (Archivbild).

Oberbürgermeister in der Kritik

AWO-Affäre in Frankfurt: Breite Empörung über OB Feldmanns Erklärung

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CDU, FDP und BFF fordern Konsequenzen in der AWO-Affäre. Auch von einem Rücktritt Feldmanns ist jetzt die Rede.

Einen Tag nach Peter Feldmanns kurzem Statement zur AWO-Affäre hat die CDU-Fraktion im Römer den Frankfurter Oberbürgermeister am Donnerstag scharf kritisiert. „Die sogenannte Erklärung von Herrn Feldmann ist ein schlechter Witz“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten, Nils Kößler.

Feldmann hatte am Mittwoch erklärt, er habe auf den vergleichsweise gut dotierten Arbeitsvertrag seiner Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita keinen Einfluss genommen. Zudem kontrolliere er nicht die Gehaltszettel seiner Frau.

Peter Feldmann „lässt die Menschen in Frankfurt“ alleine

„Peter Feldmann lässt die Menschen in Frankfurt mit ihren berechtigten Fragen allein“, kritisierte Kößler und thematisierte auch den Dienstwagen, den die AWO der Ehefrau des Oberbürgermeisters zur Verfügung gestellt hatte. Als oberster Dienstherr von knapp 10 000 städtischen Beschäftigten wisse Feldmann, dass bei der Stadt „weder Kita- noch Amts- oder Betriebsleitungen“ über Dienstwagen verfügen.

Die Junge Union Hessen zeigte sich empört über Feldmanns Verhalten*. „Dem Oberbürgermeister ist die Tragweite der Affäre wohl nicht bewusst“, sagte Landesvorsitzender Sebastian Sommer. Seine Versuche, „die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“, müssten ein Ende haben. Sommer forderte, „dass der OB und die AWO die Affäre lückenlos und transparent aufklären“. Peter Feldmann müsse nun für sich entscheiden, „ob er es mit den Frankfurtern ernst meint, und andernfalls persönliche Konsequenzen ziehen“, so Sommer. „Peter Feldmann schadet dem Ansehen Frankfurts“, erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Martin-Benedikt Schäfer.

BFF fordert Feldmann wegen AWO-Affäre zum Rücktritt auf

Die FDP legte am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag vor, den sie in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 12. Dezember auf die Tagesordnung setzen lassen will. Darin wird zunächst den „mutigen Whistleblowern“ gedankt, „die die problematischen Strukturen in der AWO Frankfurt zutage gefördert haben“. Zudem fordert die FDP die Aufklärung der Affäre. Bis auf weiteres soll die Stadt keine Verträge mit dem Verband mehr abschließen.

Am weitesten in ihren Forderungen ging die Fraktion der Bürger für Frankfurt (BFF). Sie verlangt Feldmanns Rücktritt. Ziehe sich der Oberbürgermeister nicht freiwillig aus dem Amt zurück, müsse er abgewählt werden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Stadtverordneten mit einfacher Mehrheit ein Abwahlverfahren einleiten. Anschließend müsste mehr als die Hälfte der Bürger (bei einem Quorum von 30 Prozent) für die Abwahl stimmen.

Die SPD Frankfurt stellt sich hinter Peter Feldmann. Scharfe Kritik von CDU und BFF - die Christdemokraten bezeichnen die Erklärung als „schlechten Witz“.

Die Awo beschäftigt nun auch den Sozialausschuss in Frankfurt – Konfuse Aktenführung und der Ruf nach einer teilweisen Einbehaltung staatlichen Zuschüsse.

Peter Feldmann soll im Stadtparlament am 12. Dezember endlich Antworten zur AWO-Affäre geben. Alleine die FDP bringt zwölf Anfragen und Anträge zum Thema ein.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

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