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Frankfurt: Empfehlungen zur Cannabis-Legalisierung

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Von: Steven Micksch

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Noch ist der Joint in der Öffentlichkeit nicht legal.
Noch ist der Joint in der Öffentlichkeit nicht legal. © Getty Images

Zwei Frankfurter Experten geben im Alternativen Drogen- und Suchtbericht Denkanstöße zum Thema Cannabis und dessen Legalisierung in Deutschland. Und sie kritisieren das Fehlen einer umfassenden Drogenstrategie der Bundesregierung.

Was muss bei einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland beachtet werden? Dieser Frage und den zahlreichen Antworten widmet sich der neunte Alternative Drogen- und Suchtbericht des Vereins Akzept, der am Dienstag veröffentlich wurde. Herausgeber sind unter anderem Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von Akzept und geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences sowie Bernd Werse, Mitbegründer des Centre for Drug Research an der Goethe-Universität Frankfurt.

Stöver nennt die Ansätze, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehen, gut. Es fehle jedoch noch an konkreten Ausarbeitungen. Bisher gebe es ein Eckpunktepapier, das von der EU als positiv eingeschätzt wurde und nun zu konkreten Gesetzesentwürfen führen müsse. Der Wissenschaftler kritisiert aber, dass es keine umfassende Drogenstrategie der Regierung gebe. Es reiche nicht nur über die Legalisierung von Cannabis und Drug Checking (Drogenprüfung) zu sprechen.

Man müsse auch Alkohol und Tabak wieder in den Fokus rücken. „Die größten Probleme gehen von diesen beiden Drogen aus.“ 127 000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Tabakkonsum und 74 000 durch Alkohol gebe es jährlich im Land. Stöver forderte eine Expertenkommission nach Vorbild anderer EU-Länder (Frankreich, Spanien). Dass das Thema Drogen nicht länger zu klein betrachtet werden dürfe, würde die Zahl von elf Millionen Menschen zeigen, die in Deutschland von einer Substanzgebrauchsstörung betroffen sind.

Werse sprach die soziale Gerechtigkeit beim Thema Cannabis-Legalisierung an. 200 000 Bürger:innen würden pro Jahr wegen des Besitzes von Cannabis strafrechtlich verfolgt. Die Kriminalisierung behindere Hilfsangebote für potenziell abhängige Menschen, da eine gewisse Scham damit einhergehe. Menschen, die gar nicht abhängig seien, litten unter der Strafverfolgung, weil der Konsum zu Jobverlusten, Führerscheinentzug oder bei größeren Besitzmengen zu Gefängnis führen könne. Bei einer Legalisierung müsse es deshalb auch zu Amnestien von (einsitzenden) Geschädigten kommen und es brauche eigentlich auch Entschädigungen für strafrechtlich Belangte. Werse sprach sich zudem dafür aus, dass Vorbestrafte bevorzugt Lizenzen zum Anbau erhalten sollten. Dadurch sichere man sich Know-how und verhindere Marktkonzentration auf einzelne große Unternehmen.

Der Bericht

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht war eine Ergänzung zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung. Die alternative Publikation stellte Fragen, die nicht beachtet wurden und ergänzte unzureichende Antworten. Seit diesem Jahr gibt es den Bundesbericht nicht mehr. mic

Link zum Alternativbericht 2022:

www.alternativer-drogenbericht.de

Die Realität etwa in Frankfurt sei ja, dass Cannabis im öffentlichen Raum konsumiert wird. Häufig unbelangt, weil auch die Behörden Zweifel hegten, ob 18-Jährigen in solchen Fällen mit Strafverfahren am besten geholfen sei. Auch künftig solle man den Konsum in der Öffentlichkeit nicht verbieten, nur für relevante Orte beschränken.

Der Forscher vom Centre for Drug Research warnte davor im Gesetz die Altersbeschränkung zu hoch (25 Jahre) anzusetzen. Das gehe nicht nur an der Konsumrealität der meist 16- bis 21-Jährigen vorbei, sondern fuße auf keiner wissenschaftlichen Grundlage. Richtig sei, dass ein sehr früher und sehr häufiger Konsum, etwa von 13-Jährigen, häufig zu Hirnschäden führe, doch der Konsum jeder Droge müsse bei dieser Altersschicht verhindert werden. Werse favorisiert den Konsum ab 18 Jahren und forderte diese Grenze endlich auch bei jeglichem Alkohol zu setzen.

Max Plenert vom Akzept-Vorstand und ehemaliger drogenpolitischer Sprecher der Grünen Jugend Hessen wies auf die bestehenden Probleme bei medizinischem Cannabis hin. „Die Dinge liegen im Argen.“ Bei den Kassen herrsche immer noch große Ablehnung und es drohten weitere Verschärfungen im Gesetz. Die Legalisierung von Cannabis generell würde die Probleme der Patient:innen aber nur zu einem gewissen Teil lösen.

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