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Verkehrskontrollen

Frankfurt: Einnahmen durch Bußgelder sinken

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Verkehrssünder zahlten 13 Millionen an die Stadtkasse - das ist weniger, als in den Jahren zuvor.

Die Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr durch die Arbeit der städtischen Verkehrspolizei rund 13 Millionen Euro von Falschparkern und Temposündern eingenommen. Das teilte Rainer Michaelis, der Leiter der städtischen Verkehrspolizei im Straßenverkehrsamt, auf Anfrage mit.

Damit setzt sich der Trend zu sinkenden Bußgeldeinnahmen fort: 2016 lagen sie den Angaben zufolge bei 18,6 Millionen Euro, 2017 waren es 16,8 Millionen Euro, 2018 noch 15,2 Millionen Euro. Einnahmen durch private Anzeigeerstatter, Polizei und Stadtpolizei des Ordnungsamts sind in den Zahlen nicht enthalten.

Michaelis führte die sinkenden Einnahmen darauf zurück, dass weniger Verkehrsflächen zum Falschparken zur Verfügung stünden. So habe die Stadt in den vergangenen Jahren die Zahl der Fahrradbügel deutlich erhöht. Auch seien Poller oder abgepollerte Gehwegnasen hinzugekommen. Beim Personal sei es 2018 zu einem Anbieterwechsel für Leiharbeitskräfte gekommen, was mit Einarbeitungsphasen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergegangen sei.

Am häufigsten hätten die Verkehrspolizisten Falschparker aufgeschrieben, sagte er. Das betreffe Verstöße im Bewohnerparken, im bewirtschafteten Parken, auf Bürgersteigen oder Radwegen. Für Verstöße im ruhenden Verkehr seien Verwarngeldbescheide in Höhe von acht Millionen Euro angefallen. Bei Geschwindigkeitskontrollen kamen 3,7 Millionen Euro zusammen.

Die städtische Verkehrspolizei kontrolliere die Geschwindigkeit mit fünf mobilen Messfahrzeugen und zwei sogenannten Enforcement-Trailern, die am Straßenrand stünden, sagte er. Außerdem erfassten die 23 stationären Anlagen in der Stadt, wenn jemand zu schnell fahre oder die rote Ampel missachte.

Zehn Mitarbeiter seien mit der Geschwindigkeitsüberwachung befasst. 108 Mitarbeiter kümmerten sich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Geahndet wurden rund 697 000 Verstöße (2018: rund 794 000 Verstöße). Das Bußgeld liegt in der Regel bei 15 Euro.

15 Euro fürs Falschparken sollte auch der Student Alexander Ranft zahlen, der sich gerichtlich dagegen wehrte. Ende Januar entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass private Dienstleister keine Strafzettel ausstellen dürften. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Seitdem hat die Stadt Frankfurt ihre Praxis geändert, Leiharbeitskräfte zur Kontrolle des Verkehrs einzusetzen. Statt 45 Leiharbeiter würden nun 18 eingesetzt, etwa für Infokampagnen, gab Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bekannt. Er nannte das Urteil eine Einzelfallentscheidung. Die Stadt sei grundsätzlich nicht in der Pflicht, den Falschparkern, die von Leiharbeitern aufgeschrieben worden seien, das Bußgeld zurückzuerstatten. Allen Falschparkern stehe es frei, Einspruch gegen das Bußgeld zu erheben – innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Bei der Verkehrspolizei werde demnächst eine zusätzliche Stelle für die Geschwindigkeitskontrolle besetzt, berichtete Michaelis. Im Ballungsraum sei es allerdings schwer, Mitarbeiter zu finden, sagte er und wies auf die Kampagne zur Personalgewinnung (www.komm-in-unser-team.de) hin.

Verkehrspolizisten verdienten in Frankfurt im TVöD 6 am Anfang 2549 Euro, plus Jobticket und Betriebsrente. Im Frankfurter Magistrat wird darüber diskutiert, die Vergütungsgruppe der Verkehrspolizisten anzuheben.

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