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Frankfurt: Eine Strategie für die Digitalisierung

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Von: Sandra Busch

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Akten sollen elektronisch geführt werden.
Akten sollen elektronisch geführt werden. © dpa/(Symbolbild)

Für die Koalition enthält die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Digitalisierungsstrategie Leitplanken, der Opposition ist es zu vage.

Es geht um elektronische Aktenführung und Online-Antragsverfahren, um die Smart City und Green IT für die Stadtverwaltung: Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend auf Antrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt eine neue integrierte Digitalisierungsstrategie beschlossen. Von ihr sollen sowohl die städtischen Beschäftigten als auch die Bürger:innen profitieren. „Wir stellen den Menschen ins Zentrum der technischen Entwicklung“, sagte Dana Kube (Grüne). Die Strategie solle etwa Orientierung ins Wirrwarr der Zuständigkeiten bringen.

In dem Grundsatzprogramm mit dem Titel „Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken“ sind Ziele definiert, nach denen die Stadt die digitale Technik nutzen soll. Unter anderem geht es um ressourcenschonendes Arbeiten, effektive Prozesse in der Verwaltung, einen reibungslosen Austausch zwischen Verwaltung und Bürger:innen und die Sicherheit personenbezogener Daten.

Die Stadtverwaltung solle ins 21. Jahrhundert gebracht werden, sagte Kube. Mit den Ideen und Details werde man sich in den nächsten Monaten und Jahren auseinandersetzen. „Aber das große Bild und die Stoßrichtung stimmt.“ Für Johannes Hauschild (Volt) ist die Digitalisierung eine „Herkulesaufgabe“. Aber klare und sinnvolle Leitplanken seien nun errichtet.

Das sieht Sascha Vogel (CDU) nicht ganz so. Die Digitalisierungsstrategie sei eine Mischung aus „vagen und sehr konkreten Maßnahmen“, insgesamt „wischiwaschi“. So gehe es etwa um „sinnvolle digitale Projekte“ im Gesundheitsbereich, die gefördert werden sollen. „Es wäre auch schön, wenn man verraten würde, was mit sinnvollen Projekten gemeint ist“, sagte Vogel.

Kritik kommt auch von den Linken. Stadtverordnete Monika Christann nennt die Digitalstrategie eine „vorläufige Ideensammlung“. Die Stadt hinke bei der Digitalisierung hinterher, in Zeiten eines schnellen digitalen Wandels sei der gesteckte Zeitrahmen bis 2030 „eher lahm“. Und angesichts der vom Kämmerer angekündigten Einsparungen bleibe es wohl bei einer Ankündigung.

Luigi Brillante (Ökolinx-ELF) bezweifelte, dass es gut wäre, wenn bei der Digitalisierung „der zwischenmenschliche Kontakt immer mehr fehlt“.

Für Uwe Schulz (FDP) wird dagegen „ein jahrzehntelanger Stau aufgelöst“ mit der Digitalisierungsstrategie. Eine Verwaltung ohne Digitalisierungsstrategie sei nicht zukunftsfähig. Die Umsetzung sei teuer, „aber es ist gut investiertes Geld“. Die Opposition suche mit ihrer Kritik lediglich „nach einem Haar in der Suppe“.

Bürgerämter bleiben

Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) spricht am Donnerstagabend von Visionen, die die Stadtverordneten nun vorgegeben hätten. Sie werde auf der Basis dieser Visionen aufbauen und die Strategie aktualisieren und konkretisieren, versprach sie. Die Bürgerämter würden nicht geschlossen. „Der menschliche Kontakt bleibt, das eine schließt das andere nicht aus.“ Dabei müsse Frankfurt das Rad nicht neu erfinden, „wir orientieren uns daran, was sich in Hessen und Europa bewährt hat“, sagte die Stadträtin.

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