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Martina Feldmayer und Bastian Bergerhoff von den Grünen empfehlen die V-Ampel in Frankfurt.
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Martina Feldmayer und Bastian Bergerhoff von den Grünen empfehlen die V-Ampel in Frankfurt.

Nach der Kommunalwahl

Frankfurt: Eine V-Ampel als Koalition

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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  • Florian Leclerc
    Florian Leclerc
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In Frankfurt lässt die grüne Verhandlungskommission ihre Mitglieder über eine V-Ampel als Koalition beraten. Kommt sie zustande, wäre die CDU erstmals seit 24 Jahren außen vor.

Die Frankfurter Grünen streben Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und der neuen paneuropäischen Partei Volt an. Über einen entsprechenden Vorschlag diskutierte die achtköpfige Sondierungskommission am Mittwochabend mit der Römer-Fraktion der Grünen.

Der Parteivorstand der Grünen wird nun einen Antrag in die Mitgliederversammlung am heutigen Freitagabend einbringen. Wird er angenommen und umgesetzt, wäre die CDU erstmals seit der Kommunalwahl 1997 nicht mehr Teil der Stadtregierung. Eine Ampel mit Volt sei die Koalition, „in der sich die meiste grüne Politik umsetzen ließe“, sagte Spitzenkandidat und Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff.

Sondiert haben die Grünen, die bei der Wahl im März als stärkste Partei hervorgegangen sind, in sechs Konstellationen. Lautstark gerufen wurde nach einem Linksbündnis, 50 Initiativen wie „Fridays for Future“ und Attac hatten sich zusammengeschlossen und ein progressives Bündnis gefordert: eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken. „Doch wir hatten den Eindruck, dass der Klimaschutz mit aller Konsequenz – auch finanziell – bei den Linken nicht im Mittelpunkt steht“, sagte Bergerhoff. Das sei bei ihnen nicht ganz oben angesiedelt gewesen. „Auch eine Citymaut, die wir uns gut vorstellen können, sehen die Linken ausgesprochen skeptisch.“ Außerdem habe diese Konstellation nur eine Stimme Mehrheit. „Das erschien uns zu riskant, wenn man es vermeiden kann.“

Eine Neuauflage des derzeitigen Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen sah man skeptisch. „‚Geht so weiter‘ ist nicht die Nachricht des Wahlergebnisses“, sagte Bergerhoff. Und bei einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP „hatten wir den Eindruck, dass die grüne Seite unterrepräsentiert ist und grüne Inhalte ein steter Kampf sein würden“.

Damit ist die CDU aus dem Rennen. Sie reagierte gefasst. Das geplante Viererbündnis sei ein „durchschaubarer Versuch, eine grün-rot-rote Zusammenarbeit durch die Hintertür zu beginnen“, sagte Parteichef Jan Schneider. Statt „Stabilität und Verlässlichkeit“ zu wahren, setze man die Stadt einem „gefährlichen Experiment“ aus.

Die Linke ist über die Empfehlung der Sondierungskommission erstaunt. „Alles, für was die Grünen sich im Wahlkampf unter dem Motto ‚Frankfurt neu denken‘ starkgemacht haben – Klimaschutzpolitik, sozialer Wohnungsbau und eine zügige ökologische Verkehrswende – sind Projekte, mit denen die FDP bisher nichts am Hut hatte“, sagten Janine Wissler und Axel Gerntke, Kreisvorsitzende der Linken. Auch Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli findet die Entscheidung nicht nachvollziehbar. „Mir fällt eigentlich kein Thema ein, bei dem wir keinen Konsens in den Sondierungsgesprächen hatten“, sagte sie. Es sei auch immer unstrittig gewesen, dass der Klimaschutz die höchste Priorität habe, und „es war klar, dass eine Finanzierung stehen muss“.

FDP-Fraktionschefin Annette Rinn war durchaus überrascht über die Entscheidung. „Aber in den Gesprächen herrschte eine gute Atmosphäre in der Viererkonstellation.“ Und die FDP sei bereit für die V-Ampel. „Wir wollen wie die anderen auch einen Aufbruch“, sagte Rinn. „Den kann es nicht geben, wenn dieselben zusammenbleiben würden.“

Dass sich die FDP in einer Koalition mit Grünen, SPD und Volt verbiegen müsste, befürchtet Rinn nicht. „An unseren Kernpunkten etwa in der Wirtschaftspolitik halten wir fest“, sagte sie. Aber alle müssten in einer Koalition Kompromisse schließen. Beim Verkehr gehe die FDP in ihrem Wahlprogramm bei der autofreien Innenstadt „teilweise über das hinaus, was die Grünen wollen“, sagte sie.

Eileen O’Sullivan von Volt freut sich über die Koalitionsempfehlung. Mit Volt ließen sich Best-Practice-Beispiele aus europäischen Städten auf Frankfurt übertragen. Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef sagte: „Bei allem, was dem sozialökologischen Aufbruch dient, sind wir gerne dabei.“

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