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Zübeyde und Peter Feldmann sehen sich in der AWO-Affäre mit vielen Fragen konfrontiert.

AWO-Skandal

Frankfurt: Zübeyde Feldmann will Geld zurückzahlen

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Weil sie ein zu hohes Gehalt bezogen hatte, will Zübeyde Feldmann jetzt einen vierstelligen Betrag zurückgeben. Irritationen gibt es bei Zahlungen an die AWO-Sicherheitsfirma.

Frankfurt - Zübeyde Feldmann, die Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, will einen knapp vierstelligen Betrag an ihren Arbeitgeber, den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, zurückzahlen. Dies sei der Betrag, den sie zu viel an Gehalt erhalten habe, meldet die „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) und beruft sich dabei auf die AWO. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat die Frau des Oberbürgermeisters um die Berechnung des Differenzbetrags zur Eingruppierung in der Gehaltsstufe drei gebeten, um den Betrag zurückzahlen zu können.

Zübeyde Feldmann war von Oktober 2015 bis Anfang 2016 als Leiterin der zur AWO gehörenden deutsch-türkischen Kita in der Rückertstraße tätig, anschließend ging sie in Elternzeit, die bis heute andauert. Während ihrer Zeit als Leiterin war die damalige Berufsanfängerin in die höchste Gehaltsstufe eingruppiert worden, die in der Regel erst nach 17 Dienstjahren erreicht wird.

Awo Frankfurt: Ehefrau von Feldmann will Geld zurückzahlen

Zudem hatte Zübeyde Feldmann nach Informationen der „FNP“ einen knapp 40 000 Euro teuren Dienstwagen gestellt bekommen, als sie bereits in Mutterschutz war. In diesem Fall soll eine Vereinbarung vorsehen, die Kosten für die Fahrzeugnutzung nach ihrer Rückkehr abzurechnen, so die „FNP“.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) soll es zu der Causa Zübeyde Feldmann eine Order geben, dass Mitarbeiter der AWO keine Auskünfte über die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters geben dürfen. Die „FAZ“ beruft sich auf ein Protokoll einer AWO-Betriebsversammlung von Anfang Dezember aus dem hervorgeht, dass die Anordnung aus dem Römer kam.

Awo-Skandal: Feldmann selbst will keinen Einfluss auf das Gehalt seiner Frau gehabt haben

Ein Sprecher Peter Feldmanns teilte mit, dem Oberbürgermeister sei eine solche Anweisung nicht bekannt. Feldmann behauptet, keinen Einfluss auf die Einstellung seiner Frau als Leiterin der Kita und auf ihre hohe Eingruppierung genommen zu haben. Der Oberbürgermeister war früher selbst in leitender AWO-Position tätig, sagt aber, dass er keinen Einfluss auf die Leitung des Wohlfahrtsverbandes habe.

Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Frankfurt, fordert eine rasche Aufklärung, wer diese „Order aus dem Römer“ veranlasst hat. Kößler sagte: „Feldmann hat das Ansehen des Frankfurter Oberbürgermeisters stark beschädigt und steht vor einem politischen Scherbenhaufen.“

Mathias Mund, Fraktionsgeschäftsführer der Bürger für Frankfurt im Römer, erneuerte angesichts der bekannt gewordenen Order seine Forderung: „Peter Feldmann sollte von seinem Amt zurücktreten – je eher, desto besser.“ Die Anweisung aus dem Rathaus zeigten, wie eng die Verflechtungen zwischen Oberbürgermeister und AWO wirklich seien.

Awo-Skandal: Diskrepanz in Rechnungen

Unterdessen rückt die Sicherheitsfirma AWO Protect, eine gemeinnützige Gesellschaft und Tochter der AWO, nochmals in den Fokus. Die Firma war 2017 eigens gegründet worden, um die Sicherheit in den zwei Frankfurter Flüchtlingsheimen zu garantieren, die die AWO von 2016 bis 2018 betrieb. Geschäftsführer der Firma ist laut Handelsregister Klaus Roth, der vor wenigen Wochen seinen Verzicht auf einen Posten im AWO-Vorstand des Frankfurter Verbands erklärte.

Im Gespräch mit der „FAZ“ kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Harald Olschok, den Frankfurter Fall: „Es ist nicht nachvollziehbar und wohl einmalig in Deutschland, dass ein gewinnorientiertes Dienstleistungsunternehmen der Sicherheitsbranche als gemeinnützige Gesellschaft firmiert.“ Olschok erklärt zudem, dass in Frankfurt Aufträge von der AWO plötzlich ohne Angaben von Gründen gekündigt worden und dann an die AWO Protect gegangen seien.

Awo Frankfurt: Hatte horrende Summe verlangt

Das Sozialdezernat erklärt, dass für die Sicherheitsleistungen in den beiden Flüchtlingsunterkünften am Ende 7,1 Millionen Euro gezahlt wurden.

Nach Informationen der „FAZ“ verlangte die AWO Protect horrende Stundensätze, teilweise 55 Prozent über dem Marktniveau. Die Stadt habe diese Summen allerdings nicht bezahlt und lediglich Beträge auf üblichem Niveau vergütet, so das Sozialdezernat.

Der „FAZ“ liegt eine Abrechnung zwischen dem AWO-Kreisverband und der Sicherheitsfirma vom August 2018 vor. Darin geht es um eine umsatzsteuerfreie Gesamtsumme von rund 361 000 Euro. Zuvor hatte die AWO für diese Leistung 270 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer bekommen, teilt das Sozialamt mit. Der Kreisverband habe seiner Tochter also wesentlich mehr bezahlt, als er von der Stadt verlangt hatte. Die Stadt teilt mit, dass eine Sonderprüfung durch Wirtschaftsprüfer laufe. Die Finanzbehörde gab mit Blick auf das Steuergeheimnis keine Auskunft zu dem Fall. AWO-Protect-Geschäftsführer Roth war am Freitagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Yanki Pürsün, sieht die Landesregierung in der Pflicht. „Das Land muss sicherstellen, dass verbandsinterne Aufsichtslücken erst gar nicht entstehen und Steuergeld nicht missbraucht werden kann.“ Intransparente Konzernstrukturen müssten verhindert werden. Von Taylan Burcu, Landtagsabgeordneter der Grünen, der in einer AWO-Tochter tätig war, fordert er, seinen Posten im Landtagspräsidium so lange ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

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