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Die Deutsche Umwelthilfe und Geschäftsführer Jürgen Resch haben die Klage zum Thema Diesel-Fahrverbote in Frankfurt vor dem Verwaltungsgerichtshof gewonnen.

Verkehr

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt frühestens ab 2021

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  • Gregory Dauber
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Ein flächendeckendes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge in Frankfurt ist nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Tisch.

Frankfurt bleibt vorerst von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge verschont. Das geht aus einer am Dienstag getroffenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hervor. Allerdings müssen Stadt und Land, das für die Luftreinhaltung zuständig ist, nun prüfen, ob im Jahr 2021 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werden können. Wenn nicht, drohen Dieselfahrverbote zumindest für bestimmte hochbelastete Strecken oder Zonen.

Zur Begründung teilte der 9. Senat mit: „Ein Verkehrsverbot im Umfang der Umweltzone, wie es erstinstanzlich vorgesehen war, stellt sich zwar einerseits als unverhältnismäßig dar, andererseits haben sich die bisher vorgesehenen Maßnahmen aber als ungeeignet erwiesen, in kürzest möglicher Zeit eine Grenzwertunterschreitung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.“

Fahrverbote in Frankfurt: Entscheidung aus erster Instanz geändert

Die Richter änderten damit eine Entscheidung aus erster Instanz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht gegeben. Die hatte die Einführung der großen Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab Februar 2019 und für Euro 5 ab September 2019 gefordert. Das Land legte dagegen Berufung ein.

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Das Gericht kam nun zu dem Urteil, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen – etwa höhere Parkgebühren, mehr Radwege und zusätzliche Busspuren – nicht geeignet seien, um die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte „in kürzest möglicher Zeit“ einzuhalten. Eine Verbotszone in Größe der bestehenden Umweltzone wurde von der Vorsitzenden Richterin Monika Thürmer jedoch als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Ein Fahrverbot sei stets das letzte Mittel, betonte sie bei der Urteilsverkündung.

Weil die Minderungseffekte der bisherigen Schritte nicht nachzuvollziehen seien, solle das Land nun bis Ende 2020 genau prüfen, ob und wie Verbotszonen umgangen werden könnten.

Fahrverbote in Frankfurt: Grenzwert an fünf Messstationen überschritten

„Sehr zufrieden“: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. 

Aus vorläufigen Mittelwerten für das laufende Jahr, die während der Verhandlung vorgelegt wurden, geht hervor, dass an fünf Messstationen im Stadtgebiet der Grenzwert – wenn auch teilweise nur geringfügig – überschritten wird. „Die Grenzwerte sind gesetzt, Punkt“, sagte Richterin Thürmer. Am Börneplatz in der Innenstadt ist die Belastung im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht angestiegen, dort wurde bis Ende Oktober ein Mittelwert von 50,8 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt.

„Das ist ein guter Tag für saubere Luft in Frankfurt“, sagte Jürgen Resch, DUH-Geschäftsführer. „Diese Klatsche für die Landesregierung sollte jetzt zur Folge haben, dass man sehr detailliert prüft, in welchen Straßen oder Zonen Fahrverbote kommen müssen.“ Resch forderte die Stadt auf, die kommunalen Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten oder auszutauschen sowie bei der Prüfung möglicher Verbotszonen den Ausweichverkehr nicht außer acht zu lassen. Die vorläufigen Werte für das laufende Jahr nannte Resch „verheerend“. Das Urteil müsse nun akzeptiert und umgesetzt werden, damit für die Bürger schnellstmöglich Rechtssicherheit bestehe.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, er sei mit dem Urteil „sehr zufrieden“, da flächendeckende Fahrverbote vom Tisch seien. Diese hätten weitreichende Folgen für viele Bürger nach sich gezogen. Auch nehme die Belastung mit Stickstoffdioxid in der Stadt seit Jahren ab. 2017 waren es nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt 116 Straßen, an denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wurde; 2018 waren es laut Oesterling noch 80 Straßen. Bis 2021, wenn frühestens Fahrverbote greifen, falle die Zahl der belasteten Straßen weiter ab. Das hessische Umweltministerium teilte mit, der Luftreinhalteplan für Frankfurt werde nun aktualisiert. „Wir wollen in Frankfurt schnellstmöglich für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sprach von einem „Blauen Brief“ aus Kassel.

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Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) nannte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs einen „Blauen Brief“ aus Kassel. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass nachgesteuert und viel konsequenter gehandelt werden müsse als bisher. „Wir müssen jetzt in die Hände spucken und die vom VGH gewährte Jahresfrist nutzen“, sagte sie. Die Emissionen aus dem Verkehr in Frankfurt seien nicht nur punktuell, sondern insgesamt viel zu hoch. „Frankfurt erstickt im Pendler- und Lieferverkehr. Wir haben viel zu viele Autos in der Stadt.“ Sie forderte ein Gesamtverkehrskonzept auf dem Weg zu einer autofreien Innenstadt.

Die Linke im Römer bedauerte, dass die Stadt und das Land sich mit der Deutschen Umwelthilfe nicht auf Sofortmaßnahmen geeinigt hätten, um die Luftschadstoffe schnell zu senken. „Wiesbaden beispielsweise ist um Fahrverbote herumgekommen, weil es ein millionenschweres Verkehrswendepaket aufgelegt hat und sich so mit der Umwelthilfe einig werden konnte. In Frankfurt und der Region ist seit 2010 aber praktisch gar nichts passiert“, sagte Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer.

Die SPD im Römer reagierte erleichtert. „Natürlich freue ich mich, dass es zunächst keine Fahrverbote in Frankfurt geben wird. Um aber auch in Zukunft Fahrverbote zu vermeiden und die Lebensqualität in Frankfurt zu verbessern, dürfen wir in unseren Bemühungen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt nicht nachlassen“, sagte Eugen Emmerling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Römer. Die Einführung eines 365-Euro-Tickets scheitere derzeit im Widerstand der CDU.

Die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer (Grüne) sagte: „Die Stadt Frankfurt kann erst mal aufatmen“. Frankfurt müsse nun ein Verkehrsmodell vorlegen, um zu zeigen, wie wirksam die Initiativen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung seien. (fle)

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