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Haushalt

Die Stadt muss sparen

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Der Kämmerer stellt das Kinder- und Jugendtheater und den günstigen Einzelfahrschein im ÖPNV zur Disposition.

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss ein düsteres Bild der Finanzlage in Frankfurt gezeichnet. Die Stadtwerke hätten ein Minus von rund 30 Millionen Euro erwirtschaftet, das die Stadt ausgleichen müsse. Die Stadt beschließe das Jahr mit einem Defizit von rund 300 Millionen Euro. Der Schuldenstand sei auf zwei Milliarden Euro gewachsen.

Für das kommende Jahr drohe die „vorläufige Haushaltsführung“ - was nichts anderes heißt, als dass pauschal 25 Prozent aller Mittel gestrichen werden, für soziale Einrichtungen, für den Sport, die Wirtschaftsförderung, die Kultur.

„Wir müssen 100 bis 150 Millionen Euro sparen“, insistierte Becker. Sonst könne die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt für 2021 nicht genehmigen. Zwar glichen Bund und Land die Steuerausfälle mit 440 Millionen Euro aus. Doch es fehlten 500 Millionen Euro an Gewerbesteuer, und die Stadt habe, als die Zeiten rosiger waren, sogar mit 680 Millionen Euro Gewerbesteuerplus gerechnet.

Als „Akzente“, bei denen gespart werden könne, nannte Becker erneut das Kinder- und Jugendtheater sowie den vergünstigten Einzelfahrschein im Rhein-Main-Verkehrsverbund - beides Prestigeprojekte des Koalitionspartners SPD.

Es mache keinen Sinn, jetzt bei Zuschussempfängern zu sparen und nach der Krise die Strukturen „mit doppelt oder dreimal so viel Geld“ wieder aufbauen zu müssen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Sie schlug eine Sparrunde beim Personal und bei den Sachkosten vor. „Das wird die schwerste Haushaltskrise der letzten 20 Jahre“, sagte Uwe Paulsen (Grüne). Er warnte davor, dass Einrichtungen schließen müssten, wenn ihnen „einige Zehntausend Euro“ gestrichen würden. „Die Versäumnisse der letzten Jahre fallen uns jetzt auf die Füße“, sagte Mathias Mund, Fraktionschef der BFF, der Sparvorschläge ankündigte. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn fragte, bis wann sich der Magistrat geeinigt haben müsse, bevor die vorläufige Haushaltsführung beginnt. Bis Januar, so Becker. Aufschieben bis nach der Kommunalwahl lasse sich das Sparen nicht.

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