1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurt: Stadt muss höhere Kosten verkraften

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Leclerc

Kommentare

Bei der Stadt und den Eigenbetrieben arbeiten etwa 15 000 Menschen. Foto: Rolf Oeser
Bei der Stadt und den Eigenbetrieben arbeiten etwa 15 000 Menschen. Foto: Rolf Oeser © Rolf Oeser

Die höheren Tarifabschlüsse, der kommunale Finanzausgleich und die Wohngeldreform belasten den Haushalt in Frankfurt. Kämmerer Bergerhoff will den Haushalt im März vorstellen.

Die steigenden Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse und die Wohngeldreform zum 1. Januar belasten den Haushalt 2023. Das sagte Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) beim Gespräch am Donnerstag. Er geht von 30 Millionen Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr aus. Die Wohngeldreform werde die Zahl der Berechtigten verdreifachen. Um den Verwaltungsaufwand aufzufangen, stellt Bergerhoff, der auch Personaldezernent ist, 13 zusätzliche befristete Stellen bereit. Bei der Stadt und den Eigenbetrieben arbeiten etwa 15 000 Menschen. Allein die Beamt:innen bekämen drei Prozent mehr Gehalt pro Jahr.

Bei der Haushaltsplanung für 2023 fehlten der Stadt weitere 135 Millionen Euro, weil die Zuweisungen des Landes über den Kommunalen Finanzausgleich wegfielen, führte Bergerhoff aus. Die Stadt hatte vor dem Staatsgerichtshof dagegen geklagt, aber verloren. Zusätzlich muss Frankfurt als finanzstarke Stadt etwa zehn Millionen Euro als Soli-Umlage abgeben. Finanziell belastend seien auch die steigenden Kosten für den Landeswohlfahrtsverband. Die Umlagen stiegen von 308 (2022) auf 330 Millionen Euro (2023). „Jedes Jahr kommen etwa zehn Prozent Steigerung hinzu“, rechnete Bergerhoff vor.

Dezernate sollen jährlich 134 Millionen Euro sparen

Momentan laufen die Haushaltsberatungen mit der Römer-Koalition. Bis März soll der Haushalt 2023 vorliegen. Am 30. März will Bergerhoff ihn in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Nach drei Lesungen soll der Haushalt dann Ende Juni beschlossen werden. Mit einer Genehmigung durch das Land rechnet der Kämmerer im Herbst. „Auch dieses Mal werden wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen“, kündigte er an.

Bergerhoff geht weiterhin davon aus, dass die zwölf Dezernate jedes Jahr zusammen 134 Millionen Euro sparen werden. Die Entscheidungen, wo gespart werde, träfen die Fachdezernate, sagte er. Im Kulturetat sollen allein die Städtischen Bühnen mit sieben Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie bei den Bühnen kein Sparpotenzial sehe. Bergerhoff unterstützte Hartwig bei ihrem Vorstoß, das Land Hessen möge sich finanziell an den Bühnen beteiligen, weil die Region von Oper und Schauspiel profitiere.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen sieht Bergerhoff die Stadt auf gutem Kurs. Die Halbjahresschätzung von 2,25 Milliarden Euro werde erreicht. Er sei optimistisch, dass diese Zahl sogar übertroffen werden könne. Die städtischen Anteile an der Einkommensteuer (etwa 500 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (etwa 200 Millionen Euro) würden voraussichtlich leicht wachsen. Die höheren Tarifabschlüsse fräßen die Mehreinnahmen aber wieder auf. Bei der Ausländerbehörde sollen Azubis helfen, die aufgelaufenen Anträge abzuarbeiten. „Außerdem schauen wir uns die Prozesse an.“ Für die Jahre 2024 und 2025 sei ein Doppelhaushalt geplant.

Auch interessant

Kommentare