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Daraus wird nichts: Der Koalitionsvertrag wurde von der FDP zu Fall gebracht.
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Daraus wird nichts: Der Koalitionsvertrag wurde von der FDP zu Fall gebracht.

Koalition in Frankfurt

Geplatzte Römer-Koalition in Frankfurt: Die Macht der Basis

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Nach geplatzter Koalition: Vor allem bei der FDP und den Grünen in Frankfurt kann sich der Parteivorstand nicht mehr sicher sein, dass die Mitglieder seiner Linie folgen.

Dieser Tage gab es auf Facebook eine kurze Diskussion darüber, wer eigentlich zur Basis einer Partei zählt. Hintergrund war ein Bericht in der Frankfurter Rundschau über die geplante Verteilung der Magistratsposten bei den Grünen. Vorgesehen waren – zumindest für zwei Jahre – drei Männer und zwei Frauen. Zumindest Teile der „Basis“, so berichtete die FR, sehe darin einen Verstoß gegen das parteiinterne Frauenstatut, wonach bei der Besetzung von Gremien ein Frauenanteil von mindestens 50 Prozent zu berücksichtigen ist.

Für die Kreismitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch lag ein Antrag auf dem Tisch, die Posten neu zu verteilen. Gestellt hatte ihn Sarah Sorge, unterstützt wurde das Papier von Manuel Stock. Beide sind im Frankfurter Römer bestens bekannt. Sorge war Bildungs- und Frauendezernentin, Manuel Stock Fraktionsvorsitzender der Grünen. Doch zumindest derzeit haben beide bei den Frankfurter Grünen keine besonderen Funktion. Stock leitet das Büro der hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn, Sorge hat sich beruflich neu orientiert und berät Frauen in Führungspositionen. Zählen die beiden im Frankfurter Kreisverband jetzt also wieder zur Basis?

Als die FDP in Frankfurt die Koalition platzen lässt, brechen die Grünen ihren Parteitag kurzerhand ab

Volker Stein, FDP.

Im konkreten Fall kann die Antwort offen bleiben, zumal über den Antrag gar nicht abgestimmt wurde. Als bekannt wurde, dass die FDP dem Koalitionsvertrag nicht zustimmt, brachen die Grünen ihre Mitgliederversammlung kurzerhand ab. In der Tat hätte es seltsam angemutet, Posten in einem Bündnis zu verteilen, das vermutlich gar nicht zustande kommt. Dennoch ist die Diskussion darüber, wer eigentlich zur Basis gehört, nicht uninteressant. Denn sie gibt auch einen Hinweis darauf, warum sich die Parteispitzen von FDP und Grünen derzeit oft schwer tun, ihre Linie durchzusetzen.

Anders als CDU und SPD pflegen Grüne und Linke die direkte Demokratie. Das heißt, zu den Parteitagen (ob virtuell oder in Präsenz) können alle Mitglieder kommen und Anträge stellen. Theoretisch könnten also Frau X aus Unterliederbach und Herr Y aus Bonames einen Antrag stellen, mit dieser oder jener Partei über eine Koalition zu verhandeln. Die Mitgliederversammlung müsste darüber beraten. In der Realität läuft es aber so nicht.

Die Grünen kippen geplante Bebauung der Günthersburghöfe – gegen den eigenen Dezernenten

Tatsächlich sind es Menschen, die in der Partei bestens vernetzt sind, die vielleicht einmal wichtige Ämter hatten und die Kontakte pflegen oder zumindest reaktivieren können, die Entscheidungen des Vorstands zu Fall bringen können. So war es etwa im Herbst vergangenen Jahres, als die Grünen ihr Wahlprogramm aufstellten. An jenem Nachmittag ergriff Marina Ploghaus aus dem Nordend ihre Chance. Sie hatte – gemeinsam mit dem weiterhin amtierenden Vorsitzenden Bastian Bergerhoff – den Kreisverband von 2015 bis 2017 geleitet, dann wurde sie abgewählt.

Doch nach wie vor ist sie in der Partei bekannt und hat gerade in der für die Grünen wichtigen Stadtteilgruppe Nordend großen Einfluss. Und so kippte die Basis der Grünen die geplante Bebauung der Günthersburghöfe, obwohl es ihr eigener Planungsdezernent – Olaf Cunitz – war, der das Projekt vorangetrieben hatte. Doch bei derartigen Entscheidungen kennen die Mitglieder weder Verwandte noch Parteifreunde.

Die Basis der Grünen in Frankfurt stellt sich gegen ein Bündnis mit der CDU

Auch als es um die Frage ging, mit wem die Grünen Koalitionsgespräche führen wollten, übte die Basis großen Druck aus – nur musste sie diesmal keinen Beschluss kippen. Zwar darf man durchaus annehmen, dass der Vorstand um Bergerhoff und Beatrix Baumann sowie die Dezernent:innen Rosemarie Heilig und Stefan Majer auch Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der CDU hatten. Sie alle hatten gute Erfahrungen in der schwarz-grünen Koalition gemacht, sie alle gelten als klassische „Realos“ (ein Begriff, den sie bei den Grünen nicht mehr hören wollen), als Politiker:innen, denen Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit immens wichtig sind.

Doch mit dieser Basis wäre es vermutlich noch nicht einmal zu Gesprächen mit der CDU gekommen. Die Grünen hatten zuletzt viel Zulauf von sehr engagierten Klimaschützerinnen und -schützern bekommen, die die CDU für ihre zögerliche Haltung in Umweltfragen hart angehen. Spätestens seit der Kommunalwahl, als viele neue Leute für die Grünen auf vorderen Listenplätzen in den Römer gewählt wurden, gewannen sie an Einfluss.

Marina Ploghaus, Grüne.

Und so wurde der CDU zumindest bei der Mitgliederversammlung noch nicht einmal richtig gedankt für 15 Jahre enge Zusammenarbeit. Die Christdemokraten spielten einfach keine Rolle mehr, der Vorstand setzte von Anfang an auf ein Bündnis mit SPD, FDP und Volt.

FDP-Strippenzieher Volker Stein: Markige bis primitive Sprüche, immenser Einfluss in der Partei

Andere Partei, gleiche Umstände. Als die FDP am späten Mittwochabend dem Koalitionsvertrag die Zustimmung verweigerte, hieß es danach, die Jungen Liberalen hätten sich mit ihrem Antrag durchgesetzt. Das stimmt zwar formal, greift in der Berichterstattung aber zu kurz. Denn ohne ein generationenübergreifendes Bündnis hätte die „Basis“ diese Entscheidung nie herbeiführen können.

ParteiSitze im Römer
Grüne23
CDU20
SPD16
Linke8
FDP7
AfD4
Volt4
BFF-BIG3
Die Fraktion (Partei/Piraten)3
Ökö-LinX ARL2
IBF1
Freie Wähler1
Gartenpartei1

Allen voran Volker Stein hatte den Widerstand organisiert. Der frühere Sicherheitsdezernent mit dem Hang zu markigen bis primitiven Sprüchen kokettiert zwar gerne damit, dass er seit seiner gescheiterten Kandidatur bei der Wahl zum Oberbürgermeister vor drei Jahren nur noch Golf spiele. Tatsächlich aber zieht er nach wie vor Strippen in der FDP.

Prominenz der Frankfurter FPD um Volker Stein und Niccola Beer kippt Koalitionsvertrag

Um den Koalitionsvertrag zu verhindern, nutzte Stein zum einen die Jungen Liberalen, die ihn schon im OB-Wahlkampf unterstützt hatten. Zum anderen setzte er auf den Promifaktor. Leute wie der frühere Staatssekretär Hans-Joachim Otto oder die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer (die gemeinsame Kinder mit Stein hat), agitierten gegen den Koalitionsvertrag. Sie – und nicht die fast schon zurückhaltend auftretenden Jungen Liberalen – brachten das Bündnis mit Grünen, SPD und Volt zu Fall.

Als die FDP dann ihre Entscheidung gegen das Regierungsbündnis getroffen hatte, meldete sich auch Nico Wehnemann (Die Partei) zu Wort. Der Stadtverordnete, der immer weniger den Kasper und immer mehr den weit links stehenden Politiker gibt, twitterte: „Jede Partei hat die Basis, die sie verdient, und die Basis der FDP heißt Volker Stein.“ (Georg Leppert)

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