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Annette Rinn (FDP).

Koalitionskrise

„Die Koalition ist am Tiefpunkt“

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn spricht im FR-Interview über die Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD.

Im Römer setzen CDU, SPD und Grüne ihre Koalition fort. Doch die Gräben zwischen CDU und SPD sind tief. Die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn warnt vor zu hohen Erwartungen an die Haushaltsberatungen der Koalition und spricht über eigene Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung.

Frau Rinn, hat es Sie überrascht, dass die CDU die Koalition mit SPD und Grünen fortsetzt?

Eigentlich nicht. Wobei: Als die CDU mit viel Getöse eine Pressekonferenz ankündigte, dachte ich schon, dass etwas mehr kommen würde. Den Verbleib in der Koalition hätte sie auch per Pressemitteilung mitteilen können. Letztlich war es wohl die Angst vor wechselnden Mehrheiten bis zur Kommunalwahl, die dafür gesorgt hat, dass die CDU in der Koalition bleibt.

Weil etwa nach einem Ausstieg der Mainkai sofort wieder gesperrt worden wäre?

Ich weiß gar nicht, ob es dazu gekommen wäre. Aber tendenziell gibt es im Stadtparlament eine linke Mehrheit. Und davor hat die CDU eine tiefsitzende Angst.

Also bleibt die CDU nicht aus Verantwortung für Frankfurt in der Koalition, wie sie behauptet?

Zumindest will die CDU mit dieser Koalition noch den Haushalt für 2021 aufstellen, das stimmt schon. Was sie sich dabei allerdings von der SPD verspricht, ist mir nicht klar. Es wird bei den Beratungen darum gehen, möglichst viel zu sparen. Das kann und will die SPD nicht.

Zur Person

Annette Rinn ist Fraktionschefin der FDP im Römer. Die gebürtige Frankfurterin kümmert sich vor allem um verkehrs- und finanzpolitische Themen im Römer. Bei der Mitgliederversammlung der FDP kandidiert Rinn auch für den Kreisvorstand.

Sie haben die Koalition in den vergangenen Jahren oft scharf kritisiert. Wie sehen Sie nun die jüngste Entwicklung?

Die Koalition ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Dass Peter Feldmann den Ordnungsdezernenten scharf angreift und ihm anschließend kein Rederecht zur Verteidigung erteilt, das ist einfach hinterhältig. Das ist ein Niveau wie im Sandkasten. Ich bewundere die Leidensfähigkeit der CDU. Denn es ist ja nicht nur Feldmann, der für die Attacken verantwortlich ist. Die ganze SPD-Fraktion macht dabei mit.

Nach der Kommunalwahl 2016 war lange offen, ob die FDP oder die Grünen als Partner von CDU und SPD in die Regierung gehen. Sind Sie heute froh, dass Sie nicht Teil dieser Koalition sind?

Ich weiß nicht, ob alles so gelaufen wäre, wenn die FDP und nicht die Grünen in der Regierung wäre. Ein grundlegendes Problem ist ja, dass es zwischen CDU und Grünen ein großes Vertrauen gibt, was auf die schwarz-grüne Koalition in den Jahren zuvor zurückgeht. Die SPD war da immer außen vor. Mit uns als neuem Partner wäre die Konstellation vielleicht einfacher gewesen, aber das ist hypothetisch.

Aber nach der Kommunalwahl wollen Sie mitregieren – im Zweifel auch mit der SPD, obwohl Sie Peter Feldmann scharf angreifen?

Wir würden auch mit der SPD regieren, das stimmt. Ob Peter Feldmann dort noch lange eine große Rolle spielt, wird man sehen. Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD ihn für die OB-Wahl 2024 wieder aufstellt.

Interview: Georg Leppert

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