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Die CDU im Römer knüpft den Fortbestand der Koalition an fünf Bedingungen.

CDU

Es wird geschimpft, aber an der Koalition festgehalten

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Christdemokraten wollen das Römer-Bündnis trotz heftiger Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann fortsetzen. Allerdings stellen sie Bedingungen.

Für Olaf Schiel endet der Besuch der Pressekonferenz der CDU am Montag wie einst der Ausflug von schlecht gekleideten Jugendlichen in die Edel-Diskothek „Dorian Gray“: Er kommt nicht rein. Der Sprecher des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hätte sich am Mittag gerne angehört, was die Christdemokraten zur Koalitionskrise zu sagen haben. Doch die emsige CDU-Kreisgeschäftsführerin Ann-Kristin Müller sagt Schiel freundlich, aber bestimmt, dass für ihn kein Platz im Raum sei. Er müsse das bitte verstehen, angesichts der Abstandsregeln während der Corona-Pandemie dürften wirklich nur Journalistinnen und Journalisten zur Pressekonferenz.

Was Schiel gehört hätte, hätte ihn aber ohnehin nicht besonders erfreut. Die CDU-Oberen gingen mit Peter Feldmann in einer Weise ins Gericht, die ihresgleichen sucht. Parteichef Jan Schneider, Magistratsgruppensprecher und Bürgermeister Uwe Becker und Fraktionsvorsitzender Nils Kößler überboten sich wieder und wieder in der Wucht der Angriffe.

Kößler etwa sprach von einer „Putinisierung“ im Römer – und weil er gerade bei der Weltpolitik war, fügte er an, Feldmann agiere mehr und mehr wie US-Präsident Donald Trump. Derweil ging Becker auf den Eklat am vergangenen Donnerstag ein, als Feldmann scharfe Kritik an Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) geäußert und ihn auf offener Bühne vorgeführt hatte.

Frank, so Feldmanns Tenor, sei nicht gewillt und nicht in der Lage, das Müllproblem in Frankfurt zu lösen. Dass Frank darauf nicht antworten durfte, weil Feldmann ihm kein Rederecht erteilte, sei „das Schäbigste und Niederträchtigste, was ich in den vergangenen 25 Jahren in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erlebt habe“, sagte Becker.

Koalition vor einer „Zerreißprobe“

Dennoch stand am Anfang der Pressekonferenz eine andere Nachricht: Die CDU wird das schwarz-rot-grüne Römer-Bündnis nicht verlassen. Die Koalition stehe zwar vor einer „Zerreißprobe“, sagte Schneider. Und nach Feldmanns Angriff auf Frank habe man in Partei und Fraktion lange darüber nachgedacht, ob man das Bündnis sechs Monate vor der Kommunalwahl nicht lieber beenden sollte. Zumal sich Feldmann bisher nicht bei Markus Frank und der CDU entschuldigt habe. Aus „Verantwortung für Frankfurt“ habe man sich aber gegen ein vorzeitiges Ende der Koalition entschieden.

Von Verantwortung war in der Folge oft die Rede. Gerade in der Corona-Krise brauche es einen handlungsfähigen Magistrat. Schließlich müssten die Politikerinnen und Politiker in diesem Herbst noch einen Haushalt für das Jahr 2021 aufstellen, der vom Land genehmigt wird. Angesichts der massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer und anderen Einnahmequellen, die nur zum Teil von Land und Bund kompensiert würden, sei das schwer genug, sagte Becker. Ohne eine handlungsfähige Koalition in der Stadtverordnetenversammlung könnte die Regierung daran scheitern. Zugleich sei es auch möglich, dass die Zahl der Corona-Infektionen demnächst wieder steige – und einen Krisenstab, dessen Leitung zerstritten sei und sich um Kompetenzen streite, wolle er sich nicht vorstellen, sagte Becker.

Zudem glaubt Schneider, die SPD habe es darauf angelegt, „dass wir die Nerven verlieren und aus der Koalition aussteigen“. So seien das Verhalten des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen, aber auch weitere Provokationen der Sozialdemokraten, die Schneider nicht näher benannte, zu erklären. Dem Vernehmen nach fühlte gerade er sich als Baudezernent zuletzt bei der Frage nach der Zukunft der Paulskirche von Feldmann übergangen. Jedenfalls stellte Schneider fest: „Die Sozialdemokraten wollten uns in diese Situation bringen.“ Ihren Verbleib in der Koalition knüpft die CDU jedoch an Bedingungen.

An Beschlüsse halten

Auch die SPD müsse sich fortan an den Koalitionsvertrag und die auf einer Klausur in Bad Nauheim getroffenen Beschlüsse halten. Die „parteipolitischen Vorstellungen von Magistratsmitgliedern“ dürften nicht im Vordergrund stehen. Zudem müsse Feldmann seine Aufgabe als Vorsitzender des Magistrats wieder „ordnungsgemäß und unparteiisch wahrnehmen“ und Antworten auf seine Rolle im AWO-Skandal geben. Auch müsse ein fairer Wahlkampf möglich sein. Und schließlich: „Die Verwaltung – insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sowie städtische Beteiligungen dürfen nicht instrumentalisiert werden.“

OB-Sprecher Olaf Schiel konnte seinem Chef alle diese Punkte mitteilen, noch bevor die ersten Meldungen auf den Onlineportalen der Medien erschienen. Denn immerhin hatte die CDU ihm die Pressemitteilung mitgegeben.

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