Frankfurt: DGB sieht Chance für mehr Sozialwohnungen
Der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks erhofft sich mehr von einem Mitte-Links-Bündnis als von Grün-Schwarz-Gelb. Wichtig ist ihm etwa eine höhere Quote für sozialen Wohnungsbau
Herr Jacks, wie bewerten Sie als Frankfurter DGB-Chef das Ergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt?
Die Parteien am rechten Rand gehen, wie in ganz Hessen, geschwächt aus der Wahl. Mitte-Links ist dagegen eher gestärkt worden. Nun kommt es allerdings darauf an, ob sich die Grünen für Mitte-Links entscheiden oder für Mitte-Rechts.
Die Grünen haben etwa die Möglichkeit, eine Koalition mit CDU und FDP anzugehen oder ein Bündnis mit SPD, der Linken und einem weiteren Partner, vielleicht Volt. Was verspricht aus Ihrer Sicht mehr für ein Frankfurt, wie es sich der DGB erhofft?
Ich habe in den Wahlprogrammen von CDU und Grünen so gut wie nichts gefunden, was die beiden Parteien inhaltlich verbindet, abgesehen etwa vom Erhalt des Osthafens, der Umsetzung des Masterplans Industrie oder den neuen Stadtteil im Nordwesten – also von Forderungen, die auch mit SPD, FDP und Linke umsetzbar wären. Zwischen Grünen, SPD und Linke gibt es viel mehr Überschneidungen – auch mit unseren Vorstellungen für Frankfurt.
DGB Frankfurt will 365-Euro-Jahresticket für alle im öffentlichen Nahverkehr
Was könnte ein linkes Bündnis für Frankfurt bringen?
Große Chancen sehe ich etwa in der Wohnungspolitik. Mit Grün-Rot-Rot plus Volt wäre es wohl möglich, den Anteil an geförderten Wohnungen, der in Neubaugebieten entstehen muss, deutlich zu erhöhen. Das wäre sehr in unserem Sinne. Wir fordern ja eine Quote von 66 Prozent, die Grünen von 60 Prozent. Die CDU wehrt sich seit Jahren, die Förderquote signifikant zu erhöhen.
Gibt es weitere Punkte, in denen Sie sich mehr von einer linkeren Koalition erhoffen würden?
Ja, ganz klar. Wichtig wäre uns etwa eine aktive Bodenpolitik in Form von Konzeptvergaben und Erbbaurecht, aber auch dass Sozialbindungen, Milieuschutzsatzungen und Mietspiegel ausgeweitet werden, und dass das 365-Euro-Jahresticket für alle im öffentlichen Nahverkehr kommt. Außerdem wollen Grüne, SPD und Linke das Klapperfeld und den Club Voltaire ausdrücklich erhalten. Die CDU will dem Club Voltaire alle Zuschüsse streichen und das Klapperfeld schließen.
DGB Frankfurt sieht Chance für Kompromiss bei Günthersburghöfen im Nordend
Die Grünen und die Linken stehen aus ökologischen Gründen neuen Baugebieten skeptisch gegenüber. Sie lehnen etwa die bisherigen Pläne für das Wohnbaugebiet Günthersburghöfe ab. Auch dass sie die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets in Nieder-Eschbach vorantreiben, das der DGB sehr fordert, ist eher nicht zu erwarten.
Soweit ich weiß, sind die Grünen nicht der Auffassung, dass wir in Frankfurt keine weiteren Gewerbegebiete brauchen. Ich denke, bei einer erfolgreichen klimatischen Prüfung des Gebiets würden sich die Grünen einer Entwicklung des Areals im Norden nicht versperren. Bei den Günthersburghöfen halte ich einen Kompromiss für möglich.
Inwiefern?
Es gibt ja nicht nur die Kritik, dass dort zu viele Gärten bebaut werden, sondern auch, dass zu wenige günstige Wohnungen entstünden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Widerstände abnehmen, wenn in dem Areal statt 30 Prozent mindestens 60 Prozent geförderte Mietwohnungen gebaut werden.
Was müsste eine neue Koalition aus Sicht des DGB als erstes angehen?
Den Baulandbeschluss. Der geförderte Wohnungsbau muss dringend gestärkt werden, die Mittelstandsförderung muss auch für untere Einkommen geöffnet werden, auch das hat die CDU bisher blockiert. Die Stadt sollte zudem die Forderung der Grünen umsetzen und auf sachgrundlose Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen verzichten.
Interview: Christoph Manus