Frankfurt: Dezernent über Wegfall von Parkplätzen
Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) spricht im Interview über Parkplätze in der Innenstadt und das „Durcheinander beim Tempolimit“.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hat Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) angekündigt, die Zahl von Parkplätzen in der Innenstadt einschränken zu wollen. Im FR-Interview erläutert er seine Vorstellung.
Herr Majer, Sie haben gesagt, in der Frankfurter Innenstadt sollen nur noch Parkplätze für den Lieferverkehr oder für Menschen mit Einschränkungen bestehen bleiben. Wie stellen Sie sich das vor?
Das ist ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag der Römer-Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt, das bis zur Umsetzung sicherlich ein paar Jahre dauern wird. Aber diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, haben ja eine gute Alternative: Es gibt 10 000 Plätze in den Parkhäusern. Dort ist so gut wie immer ausreichend Platz. Aber manche Verkehre passen nicht in ein Parkhaus hinein. Für die muss es weiterhin auf der Straße Platz geben. Dazu gehört auch der stetig wachsende Lieferverkehr und Menschen, die ihre Einkäufe aus einem Ladengeschäft abholen wollen, sowie mobilitätseingeschränkte Menschen.
Haben Sie denn den politischen Rückhalt für eine autofreie Innenstadt?
Das ist keine autofreie Innenstadt, sondern eine sinnvolle Regelung des Verkehrs zugunsten von mehr Platz zum Flanieren, Kaffeetrinken und Shoppen, für mehr schattiges Grün in der überhitzten Innenstadt. Wir haben momentan eine ziemlich chaotische Situation, die keinem Verkehrsteilnehmenden dient. Nach dem Vorbild der Stadt Hamburg wollen wir künftig an zahlreichen Stellen sogenannte „verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche“ etablieren. In Hamburg kam das auf Betreiben des Einzelhandels zustande. Dabei gilt Tempo 20, keine Ampeln mehr, und man darf nur dort parken, wo es explizit erlaubt ist. Das kommt allen zugute, die bequem und sicher zu Fuß unterwegs sein wollen.
Ein erstes Beispiel dafür wäre die Ostzeil, wo der Rechtsabbieger von der Konrad-Adenauer-Straße wegfallen soll?
Wir werden mit diesem Konzept nach und nach an verschiedene Teile der Innenstadt herangehen und für jede Straße angepasste Lösungen realisieren. Vor allem wollen wir mit dem Durcheinander bei den Tempolimits aufräumen.
Der OB-Kandidat der CDU in Frankfurt, Uwe Becker, hat Ihnen „eine blinde Autofeindlichkeit“ vorgeworfen. Wollen sie die Autos aus der Stadt vertreiben?
Für mich gehören Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, genauso zur Mobilität dazu wie alle anderen Mobilitätsformen. Aber jahrelang wurde eben nur autogerecht geplant. Das muss sich jetzt ändern. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die CDU zu dieser Erkenntnis kommt. Das gilt auch für die Parkraumbewirtschaftung und den Handwerkerverkehr.
Inwiefern?
Mich irritiert schon sehr, dass Uwe Becker die Parkraumbewirtschaftung in den innenstadtnahen Wohngebieten kritisiert. Dabei hat er doch mitbeschlossen, dass dort nur noch mit Bewohnerparkausweis kostenlos geparkt werden darf. Der Beschluss hatte die Abwendung von Dieselfahrverboten zum Hintergrund. Die hessische Landesregierung hat uns das dann im Luftreinhalteplan zur Auflage gemacht. Dieser hessischen Landesregierung gehört Uwe Becker inzwischen an. Für die Handwerker:innen haben wir wiederum einen super Handwerkerparkausweis, der in der ganzen Region gültig ist, wo die Handwerker jeweils im Einsatz sind.
Interview: Florian Leclerc