Steigende Ticketpreise im ÖPNV in Frankfurt: Ist das noch soziale Gerechtigkeit?
Die Koalition im Frankfurter Römer verteidigt die gestiegenen Preise für Bus und Bahn. Doch kann so eine Verkehrswende gelingen und ist das noch soziale Gerechtigkeit?
Frankfurt - Die Römerkoalition in Frankfurt verteidigt im Ausschuss für Mobilität die neuen Preise im Nahverkehr. „Wie soll da die Verkehrswende gelingen?“, fragt eine Bürgerin am Montagabend entgeistert. Sie ist in den Ausschuss für Mobilität und Smart City gekommen, um sich über die jüngste Erhöhung der Fahrpreise zu beschweren. „Und das in diesen Zeiten, in denen die Menschen doch zu einem Umstieg auf die Bahn motiviert werden sollen“, sagt die Frau.
Der Ausschuss ist sich in der Frage äußerst uneins. „Für die Verkehrswende ist auch die soziale Gerechtigkeit notwendig“, sagt Katharina Knacker (Grüne) dazu. Das heißt: Nur die Einzelfahrkarten sind teurer geworden, dafür hat die Stadt andere Angebote günstig gehalten. „Frankfurt subventioniert Zeitfahrkarten zu 70 Prozent.“ Die Zeitfahrkarte sei entscheidend für die Verkehrswende, nicht die Einzelfahrt. Die regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer sollen gefördert werden. „Wir wollen nicht die Touristen subventionieren.“ Auch Menschen mit wenig Geld können günstig an Fahrkarten kommen.
Ist der ÖPNV zum Nulltarif für Frankfurt möglich?
Darüber hinaus stehen ja auch die 49-Euro-Tickets und das 365-Euro-Ticket in naher Zukunft bevor. Die Erhöhung der Einzeltickets halte die Menschen aber davon ab, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, findet dagegen Michael Müller von den Linken. Das sieht auch Manfred Zieran so von Ökolinx. Es gebe ja auch Menschen, die nicht viel Geld für eine Zeitkarte ausgeben könnten. Überhaupt solle die Stadt sich mutig an den „Nulltarif“ wagen. Das sei durchaus zu finanzieren, denn ohne Fahrkarte falle viel Bürokratie weg, auch der Unterhalt der Automateninfrastruktur.
Auch an der Infrastruktur für Autos könne man viel Geld einsparen und eben an den öffentlichen Nahverkehr geben. Dafür fehle der Römerkoalition etwas die Fantasie. Natürlich wäre ein ÖPNV zum Nulltarif wünschenswert. Dafür brauche es aber sehr viel mehr Einnahmen, etwa aus Parkraumbewirtschaftung, einer City-Maut und vor allem Zuschüssen von Land und Bund. Die Stadt stecke bereits sehr viel Geld in den Nahverkehr. Die Ticketeinnahmen decken die Hälfte des Etats. Dazu kommen rund 200 Millionen Euro im Jahr für den laufenden Betrieb.
Der ÖPNV-Ausbau in Frankfurt kostet viel Geld, deshalb müsse man Prioritäten setzen
Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) erweitert die Rechnung dann noch um den „investiven Bereich“: Alleine für den Bau der nordmainischen S-Bahn, der noch in diesem Jahr beginnen soll, und der Regionaltangente West „sind wir in Richtung zwei Milliarden Euro unterwegs“. Dazu kämen noch viele weitere Milliarden für weitere Projekte, etwa U-Bahnverlängerungen. „Das ist für eine Kommune wie Frankfurt ganz ordentlich“, findet Majer.
Das findet Ursula Busch von der SPD auch. „Wir zahlen hohe Subventionen und brauchen Geld für den weiteren Ausbau.“ Jede neue Buslinie koste wieder Geld, für Busfahrer, Material, Linienpläne. Die Flotte soll ja auch umweltfreundlicher unterwegs sein. So lange das Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung stehe, müsse man Prioritäten setzen. Und das bedeute eben teuere Einzelfahrten für günstige Zeittickets. (George Grodensky)
Die Verkehrswende soll nach OB-Kandidatin Manuela Rottmann (Grüne) auch in Neubaugebieten umgesetzt werden. Sie möchte Neubaugebiete autofrei planen.