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Die Au in Rödelheim ist seit fast 40 Jahren besetzt.
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Die Au in Frankfurt-Rödelheim ist seit fast 40 Jahren besetzt. (Archivbild)

Politik

Frankfurt: FDP knüpft Koalition an Räumung der besetzten Au

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Ein Teil der FDP will die Räumung der besetzten Au in Frankfurt-Rödelheim zum Knackpunkt im Koalitionsvertrag machen.

Frankfurt – Stimmt sie zu oder nicht? Die Entscheidung, ob es im Frankfurter Römer eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt geben wird, trifft die FDP am Mittwochabend auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung. Zwar ist auch bei den übrigen drei Parteien anschließend noch die Basis aufgefordert, ein Votum zur Ergänzung des Koalitionsvertrags zu geben. Doch auch wenn sich bei den Grünen derzeit leichter Unmut regt: Die Zustimmung von Grünen, SPD und Volt gilt als sicher.

Bei der FDP ist das anders. Zwar haben die Jungen Liberalen schon den Beschluss gefasst, dass der Koalitionsvertrag durch die getroffene Ergänzung nun annehmbar sei. Ob aber tatsächlich alle Mitglieder der Nachwuchsorganisation in der geheimen Abstimmung für das Bündnis stimmen, dahinter setzt Volker Stein ein großes Fragezeichen.

FDP: Teile der Partei fordern Ergänzung im Koalitionsvertrag für besetzte Au in Frankfurt-Rödelheim

Der frühere Sicherheitsdezernent hatte schon vor zwei Wochen beim Parteitag in Zeilsheim den Widerstand gegen den Koalitionsvertrag angeführt und damit Erfolg gehabt. Und auch diesmal will er wieder Stimmung machen gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter den ausgehandelten Bedingungen.

Nachdem am Freitag erste Details der auf Wunsch der FDP vereinbarten Ergänzung zum Koalitionsvertrag öffentlich geworden waren, hatte Stein sich noch positiv geäußert. Mittlerweile habe er aber von Nebenabreden erfahren, die insbesondere die besetzte Au in Rödelheim beträfen. Für das seit fast 40 Jahren besetzte Areal solle es eine rechtliche Grundlage geben, heißt es in der Ergänzung zum Koalitionsvertrag.

Besetzte Au in Frankfurt-Rödelheim: Grüne lehnen Räumung ab

Gleichzeitig, so erzählt man sich in FDP-Kreisen, gebe es eine Protokollnotiz, wonach die Au auch dann nicht geräumt werde, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner keine Mietverträge abschlössen oder andere Verabredungen eingingen. „Das ist natürlich ein absolutes Unding, das geht gar nicht“, sagt Stein, der fordert, „dass jetzt jede Vereinbarung aus den Koalitionsgesprächen auf den Tisch kommt.“

Viel gebe es da nicht vorzulegen, sagte der Parteichef der Grünen, Bastian Bergerhoff. Es gebe keine geheimen Nebenabsprachen – und beim Thema Au seien sie auch nicht notwendig. Ziel sei es, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort dauerhaft leben könnten. Sollten sie keine Mietverträge unterschreiben, „wird es mit den Grünen in einer Stadtregierung keine Räumung geben, das ist völlig klar“, so Bergerhoff. Den übrigen Parteien sei diese Position der Grünen bekannt.

Römer-Koalition in Frankfurt: Diskussionen bei den Grünen

Unterdessen gibt es auch bei den Grünen Widerstand gegen die Ergänzung des Koalitionsvertrags – wenn auch in wesentlich geringerem Umfang als bei der FDP und aus ganz anderen Gründen. Sollten die Freidemokraten am Mittwoch den Weg für ein Viererbündnis im Römer freimachen, würden die Grünen am kommenden Montag einen Beschluss zur Koalition und der Besetzung der Magistratsposten treffen. Hierzu gibt es mehrere Anträge der Parteibasis, die im Kern aussagen: Bindend für die Regierungsarbeit kann nur der Koalitionsvertrag sein und nicht die nun vereinbarte Ergänzung. Wichtig könnte das vor allem in einem Punkt werden: Nach der Ergänzung ist zunächst ein Gesamtverkehrsplan aufzustellen. Bis dahin dürfen nur unstrittige Maßnahmen umgesetzt werden. (Georg Leppert)

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