Frankfurt: Der Wahlkampf zum Bürgerentscheid hat begonnen.
Lange vor dem Bürgerentscheid über seine Zukunft geht Oberbürgermeister Peter Feldmann in die Offensive. Seine Gegner machen mächtig Stimmung gegen ihn.
Die Nerven liegen schon blank, bevor die Plenarsitzung am Donnerstag richtig begonnen hat. Als erster Redner tritt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ans Mikrofon und empört sich darüber, dass der von ihm angemeldete Tagesordnungspunkt sehr weit hinten auf dem Programm des Abends auftaucht. Feldmann will dafür werben, dass das letzte Jahr in der Kinderkrippe kostenlos ist, wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Debatte sei zu wichtig, um sie nach 22 Uhr zu führen, findet er, und dann redet er zum Thema, was nicht erlaubt ist, weil er erstmal nur zur Tagesordnung sprechen darf. Schließlich stellt Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) das Mikro ab, die Stadtverordneten jubeln. „Gleiches Recht für alle“, sagt Arslaner. Feldmann zieht stinksauer ab. So schlecht ist das Klima im Römer im Juli 2022.
Junge Union überreicht Unterschriften gegen Feldmann
Derartige Zwischenfälle könnten sich in den nächsten Wochen häufen. Denn der Wahlkampf zum Bürgerentscheid, der Peter Feldmanns Zukunft verändern könnte, hat begonnen. Feldmann will Akzente setzen. Die Stadtverordneten lassen ihn spüren, dass sie ihn nicht mehr ernstnehmen und nur noch loswerden wollen.
Stimmung gegen Feldmann macht am Donnerstag die Junge Union. Deren Vorsitzender Leopold Born macht einen gut gelaunten Eindruck. Um 12 Uhr hat er Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner die gesammelten Unterschriften für den Rücktritt von Peter Feldmann übergeben. Insgesamt haben 10 264 Bürger:innen die Online-Petition der Jungen Union unterschrieben. Hinzu kamen mehr als 2000 weitere Unterschriften, gesammelt von der „Frau mit dem Schild“, die regelmäßig gegen Feldmann protestiert.
Demo gegen Feldmann vor dem Rathaus
Er habe mit ein paar Tausend Unterschriften im Internet, aber nicht mit dieser „überwältigenden Anzahl“ gerechnet, so Born im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Mit den Unterschriften fordert die Junge Union den Oberbürgermeister Feldmann zum sofortigen Rücktritt auf. Der „unwürdige Oberbürgermeister mit Schlingerkurs“ dürfe die Stadtverordneten nicht weiter „in die Irre führen“, sagt Born. Für die Junge Union bedeute das Ende Feldmanns als Oberbürgermeister einen Neuanfang, denn „die Stadt kann keinen OB vertragen, der morgens im Rathaus und mittags auf der Anklagebank sitzt“. Bereits am Mittwochabend hatte es vor dem Rathaus eine Demonstration für Feldmanns Rücktritt gegeben. Wie in den vergangenen Wochen kamen wenige Teilnehmer:innen. Zeitgleich protestierten dort Vertreter der Partei „Die Partei“ für den Verbleib des Oberbürgermeisters und störten die Rede der Anmelderin der Demo gegen Feldmann mit Zwischenrufen.