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Frankfurt: Der Wahlkampf des Peter Feldmann

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann kämpft für seinen Verbleib im Amt. Öffentliche Termine helfen ihm dabei.
Peter Feldmann kämpft für seinen Verbleib im Amt. Öffentliche Termine helfen ihm dabei. © christoph boeckheler*

Wie der Frankfurter Oberbürgermeister mit teils merkwürdigen Botschaften um Unterstützung wirbt.

Er teilt verklausuliert mit, dass er keinen Wahlkampf machen werde, und bittet seine Unterstützer:innen um Geld für die Tafeln. Später meldet er sich erneut und verschickt einen „Fairness-Kodex“ voller Selbstverständlichkeiten. Die Nachricht, die am Tag danach zum großen Streitthema wird, ist dabei im letzten Absatz versteckt. Vieles von dem, was der unter Korruptionsanklage stehende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in diesen Tagen zur Abwahlkampagne erklärt, wirkt wirr und wenig durchdacht. Eine kurze Bewertung der Zitate zeigt aber: Seine Kommunikationspolitik ist eine Taktik, die er bis zum Bürgerentscheid verfolgen wird.

„Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfe.“

Das Zitat steht am Anfang seines ersten Statements und heißt übersetzt: Peter Feldmann wird (angeblich) keinen Wahlkampf machen. Aus seiner Sicht scheint das erst einmal sinnvoll. Abgewählt wird Feldmann nur, wenn 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen ihn stimmen. Insofern hat er kein Interesse, auf den Termin besonders hinzuweisen. Eine Einladung zum FR-Stadtgespräch zur Abwahl ließ er ausschlagen.

Ob er bei dieser Taktik bleibt, wenn die ganze Stadt voller Plakate hängt, die zu seiner Abwahl aufrufen, bleibt abzuwarten. Fakt ist aber auch: Feldmann ist ohnehin in der Öffentlichkeit sehr präsent. Seine selbst aufgelegte Zurückhaltung bei Terminen hat er nach den Sommerferien aufgegeben. Auf der Dippemess fuhr Feldmann fröhlich Autoscooter, am Montag vertrat er Frankfurt bei der Veranstaltung „Pact of free cities“ und sagte der Ukraine die Solidarität der Stadt zu, und während die FR am 10. Oktober im Haus am Dom über seine Zukunft diskutiert, lädt Feldmann wenige Meter Luftlinie entfernt zum traditionellen Pressefest im Römer ein.

Die Stadtverordneten und Parteivorsitzenden, die seine Abwahl erreichen wollen, beklagen die Vielzahl an Terminen mit dem Oberbürgermeister und sprechen davon, Feldmann schade damit der Stadt. Ändern können sie daran aber nichts.

„Deshalb rufe ich meine Unterstützerinnen und Unterstützer auf: Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt.“

Was hat die prekäre Lage der Tafeln mit dem Bürgerentscheid zu tun? Gar nichts, und deshalb ist die Empörung über dieses Feldmann-Statement auch besonders groß.

Was Feldmann erreichen will: Die Leute sollen in ihm nicht den Oberbürgermeister auf Abruf sehen und erst recht nicht den Angeklagten in einem Strafprozess, sondern das Stadtoberhaupt, das sich vorrangig um soziale Belange kümmert. Denn mit diesen Themen kann er punkten. In Feldmanns Amtszeit wurden die Kita-Gebühren abgeschafft, für Kinder und Jugendliche entfällt der Eintritt in Museen und Schwimmbäder, und der ABG wurde ein Mietpreisstopp verpasst. Letzteres ist zweifellos Feldmanns Verdienst, ansonsten macht die Aufzählung viele Politiker:innen im Römer regelrecht aggressiv. Feldmann schmücke sich mit fremden Federn und nehme Errungenschaften der Koalition für sich in Anspruch, heißt es stets.

FR-Stadtgespräch

Geht er – oder bleibt er? Diese Frage sollen die Frankfurter:innen am 6. November beantworten. Dann geht es in einem Bürgerentscheid um die Zukunft von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die Stadtverordneten haben die Abwahl des unter Korruptionsanklage stehenden SPD-Politikers beschlossen. Stimmt nun die Mehrheit der Bevölkerung zu – und beträgt diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten –, dann muss Feldmann gehen. Ansonsten bleibt er vermutlich bis Sommer 2024 im Amt.

Die FR lädt für Montag, 10. Oktober, zu einem Stadtgespräch zum Bürgerentscheid ein. Für die Podiumsdiskussion haben vier Gäste zugesagt.

Tina Zapf-Rodriguez (Grüne): Die Vorsitzende der größten Fraktion im Römer hatte nach erfolglosen Gesprächen mit Feldmann die Abwahl maßgeblich vorangetrieben.

Yanki Pürsün: Der Fraktionschef der FDP gilt als Experte für den Skandal um die Arbeiterwohlfahrt und stellte dazu als Erster im Stadtparlament kritische Fragen an Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Michael Erhardt: Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Frankfurt sagt im Interview mit der Frankfurter Rundschau: Er hoffe, dass Feldmann im Amt bleibt.

Bernd Reisig: Der Vorsitzende der Stiftung „Helfen helfen“ kennt Feldmann seit Jahrzehnten und wirbt für einen fairen Umgang im Wahlkampf.

Die Diskussion beginnt am Montag, 10. Oktober, um 19 Uhr im Haus am Dom (Domplatz 3) und ist live im Stream zu sehen: www.fr.de/eventvideo

Die Moderation übernehmen die FR-Redakteur:innen Sandra Busch und Georg Leppert. FR

Allerdings: Feldmanns Hang zu plakativen (manche sagen: populistischen) Forderungen könnte ihn gerade in der Krise und bei sozialen Themen gut dastehen lassen. Während in Berlin eine Gasumlage erst beschlossen wird, man dann feststellt, dass sie besser nicht in Kraft treten soll, es für dieses Umdenken aber womöglich schon zu spät ist, gibt Feldmann in Frankfurt den pragmatischen Macher und fordert ein Moratorium für Gas- und Stromsperren. Dass auch die sozialen Folgen der Energiekrise in einem (allerdings sehr spät eingesetzten) Arbeitskreis im Römer diskutiert werden, ist für Feldmann kein Grund, auf derartige Forderungen zu verzichten. Der Oberbürgermeister sieht sich als Mann für die sozialen Fragen, der finanzielle Unterstützung lieber den Tafeln zukommen lässt.

„Es war und ist nicht akzeptabel, Menschen blindlings niederzumachen.“

Das Zitat stammt aus dem offenbar von ihm selbst entworfenen Fairness-Kodex für den Wahlkampf, den Feldmann am Montag an die Fraktionen verschickte. Der Satz ist eine absolute Selbstverständlichkeit wie nahezu alles, was der Oberbürgermeister in dem Text einfordert. Mit ziemlicher Sicherheit wird Feldmann aber in den nächsten Wochen Verstöße gegen den Kodex anprangern. Schon in einer Rede im Stadtparlament stellte er sich vor einigen Monaten als Opfer einer Kampagne dar. Damals waren gerade Plakate mit dem Slogan „Feldmann entsorgen“ aufgetaucht – eine klare Grenzüberschreitung. Da sich nahezu alle Parteien davon distanzierten und das Motiv verurteilten, hätte es den Kodex jetzt gar nicht gebraucht. Doch Feldmann möchte als der Politiker wahrgenommen werden, der stets besonders offen und respektvoll agiert.

„Sollten die Bürgerinnen und Bürger (...) sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen (...) Ein anderes Prozedere ließe sich aus einem solchen direkt-demokratischen Ergebnis nicht rechtfertigen.“

Der letzte Passus im Fairness-Kodex regt die Allianz für eine Abwahl des Oberbürgermeisters (vorgeblich) besonders auf. Feldmann erklärt damit, dass er bis Sommer 2024 im Amt bleibt, sollte er den Bürgerentscheid überstehen.

Das ist allerdings absolut nicht neu. Bereits am 7. September sagte OB-Sprecher Olaf Schiel in der Frankfurter Rundschau: „Es gibt am 6. November einen Bürgerentscheid darüber, ob der OB im Amt bleibt – den Willen der Wählerinnen und Wähler gilt es dann zu akzeptieren.“ Nun aber ist für die Stadtverordneten und Parteivorsitzenden der richtige Zeitpunkt gekommen, das Thema zu skandalisieren und Feldmann als verlogen darzustellen. Das hilft ihnen vor allem bei der Erklärung, warum sie sein Angebot, im Januar freiwillig aus dem Amt zu scheiden, nicht angenommen haben. Feldmann kann man nicht trauen, das sieht man ja jetzt – so das Argument seiner Gegner:innen.

Ein gewichtiges Argument hat das Bündnis dabei: Auf der Internetseite der Stadt mit der Überschrift „Transparentes Stadtoberhaupt“ stand bis Anfang der Woche Feldmanns im Juli bei einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung, er werde sein Amt im Januar aufgeben. Sogar die Formulierung „unwiderruflich“ hatte er verwendet. Tatsächlich aber sollte den Stadtverordneten und der Presse seinerzeit völlig klar gewesen sein, dass Feldmann mit seinem Angebot des freiwilligen Rückzugs einen Bürgerentscheid eben verhindern wollte. Unter dieser Prämisse führte er auch die Verhandlungen mit den Fraktionen. Mit seiner Abwahl im Stadtparlament war sein Vorstoß natürlich hinfällig. Dass Feldmann die Erklärung trotzdem auf der Website stehen ließ, war ein taktischer Fehler, der ihm jetzt auf die Füße fällt.

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