Frankfurt: Demos gegen Kriegstreiberei
In Frankfurt haben am Wochenende zahlreiche Menschen in Solidarität mit der Ukraine demonstriert, während zeitlich ein prorussischer Zug unterwegs war.
Unter dem Motto „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ haben am Wochenende mehr als 2500 Menschen in der Stadt gegen eine prorussische Kundgebung und für ein Ende des Kriegs in der Ukraine demonstriert. Die prorussische Demo war ursprünglich als Autokorso geplant gewesen, aber von den Behörden nur als Demonstrationszug unter Auflagen genehmigt worden. Daran nahmen laut Polizeiangaben etwa 800 Personen teil.
Schon am Samstagmittag versammelten sich etwa 150 Menschen mit ukrainischen Fahnen auf dem Opernplatz, um auf die Gräuel des Kriegs in der Ukraine hinzuweisen. Zu sehen war unter anderem eine kleine Ausstellung mit Fotos aus der zerbombten Stadt Mariupol.
Frankfurt: Parteien unterstützten Plakat-Aktion gegen Kriegstreiberei
Anschließend verteilte das Bündnis Plakate mit der Aufschrift „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ entlang der genehmigten Route für die prorussische Demo. Das Bündnis wurde initiiert von Michael Rubin von der Botschaft des Volkes von Belarus in Deutschland und Dimitrij Peters vom russischen Verein Peremen FFM. In Frankfurt wird es von Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.
Die prorussische Demo kam am Sonntagmittag auf dem Opernplatz zusammen – und wurde von einem Gegenprotest begleitet. Die Polizei stellte sich zwischen die beiden Gruppen. Zeitgleich fand auf dem Römerberg eine Demonstration für ein Ende des Kriegs in der Ukraine statt mit etwa 1000 Teilnehmenden.
Frankfurt: Ermittlungen wegen verschiedener Flaggen
Auf dem Opernplatz waren zahlreiche Russlandflaggen zu sehen, auch Flaggen des Zarenreichs und der Sowjetunion. In den Auflagen waren das Zurschaustellen der Symbole „Z“, „V“ und des Sankt-Georgs-Bands, die als Unterstützung für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine gewertet wurden, untersagt worden. Der Polizei lagen am Sonntag keine Erkenntnisse vor, dass diese verbotenen Symbole gezeigt worden sind. Allerdings leitete sie Ermittlungen ein wegen des Zeigens der Fahnen der früheren Sowjetunion, der autonomen Republik Krim, der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk.
„Das Zeigen dieser Flaggen erweckt den Eindruck eines ‚Triumphzugs‘ mit nationalistischem Charakter, durch den die Integrität der Ukraine in Abrede gestellt und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in einer den öffentlichen Frieden störenden Weise gebilligt wird“, so die Polizei. Sie ermittelt auch wegen der Äußerung „Donbass gehört zu Russland“, die zu hören war, und mit einer Billigung des Angriffskriegs einhergehe.
Die Redner der prorussischen Demo sprachen sich gegen eine Diskriminierung von Russinnen und Russen in Deutschland aus. Die Wörter Krieg oder Ukraine kamen in den Beiträgen nicht vor.
Zwischen den Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden entwickelten sich zahlreiche Wortgefechte – die einen riefen „Rossija, Rossija“ (Russland, Russland), die anderen „No more Putin“ (kein Putin mehr) und „Butscha, Butscha“ – in Anspielung auf die ermordeten Zivilist:innen in der ukrainischen Stadt. Autos, die mit russischen Fahnen behängt waren, stoppten hupend am Opernplatz nahe der Freßgass, worauf die Polizei die Autofahrenden aufforderte, die Flaggen abzunehmen, weil der Autokorso nicht genehmigt worden sei.
Während der prorussische Zug vom Opernplatz zum Hauptfriedhof zog, stellten sich Gegendemonstrierende an Straßenecken auf und hielten Fotos aus Mariupol und die Plakate mit der Aufschrift „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ in die Höhe. Sie wurden als „Nazis“ angebrüllt – das hat die prorussische Demo mit den „Querdenken“-Demos gemein. Als der Zug am Hauptfriedhof ankam, begann am Roßmarkt eine weitere Demo in Solidarität mit der Ukraine.
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