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Demonstration an der Frankfurter Hauptwache.

Copyright-Reform

Frankfurt demonstriert gegen Upload-Filter

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Frankfurt laut Veranstalter gegen die Copyright-Reform und eine vorgezogene Abstimmung im EU-Parlament.

Die geplante Copyright-Reform stößt auf großen Widerstand – nicht nur im Netz, sondern auch im ganz realen Leben auf der Straße. Nicht nur in Berlin, München und Köln, auch in Frankfurt demonstrierten am Dienstagabend laut Veranstalter mehr als tausend Menschen gegen die Reform und eine vorgezogene Abstimmung im EU-Parlament, von der ursprünglich die Rede war. „#Artikel13Demo in #Frankfurt ist so groß geworden, dass sie zur Laufdemo umfunktioniert wurde!“, twitterte der Veranstalter savetheinternet.info.

Am Abend erklärte die konservative Europäische Volkspartei, nun doch nicht auf einen vorgezogenen Termin kommende Woche drängen zu wollen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Zum Abstimmungstermin am 23. März soll laut „Save the Internet“ europaweit demonstriert werden. In Frankfurt geht es um 14 Uhr am Paulsplatz los.

Hintergrund

Ende März wird im Europaparlament über eine Reform des Urheberrechts entschieden. Demnach soll es - neben einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage - auch deutlich mehr Pflichten zum Schutz des Urheberrechts für Internet-Plattformen wie YouTube geben. In Artikel 13 des Reformentwurfs ist vorgeschrieben, dass die Plattformen ab dem Moment des Hochladens für mögliche Rechteverletzungen der Inhalte haftbar sind.Bislang musste der Anbieter auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werden und war erst dann für eine Copyrights-Verletzung haftbar.   

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Kritiker fürchten, dass die Anbieter dieser Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Mit diesen Filtern sollen sie bereits beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Mit dem Einsatz von Upload-Filtern drohe Zensur, argumentieren die Kritiker.

Unsere Kollegin Tanja Banner hat die Urheberrechtsreform hier analysiert und kommt zu dem Schluss, dass Artikel 13 die Meinungsfreiheit im Netz bedrohe. Die konservative Europäische Volkspartei hatte zunächst versucht,die Abstimmung über die umstrittene Reform bereits in der kommenden Woche durchzuführen. Diesen Vorstoß haben die Konservativen jedoch mittlerweile zurückgezogen. (FR/dpa)

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